9. September 2013 Artikel drucken Artikel versenden

Wählen ist Bürgerpflicht

Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Am 22. September 2013 haben 61,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Wahl. Sie bestimmen über die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestages, der in den kommenden vier Jahren die Volksvertretung stellen soll. 34 zugelassene Parteien kämpfen seit Wochen um Sitz und Stimme im Parlament mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Programmen.

Was sich aber aus der Gesamtschau der Wahlprogramme sehr deutlich ablesen lässt, sind einige Themen, welche die Bürgerinnen und Bürger nach den Wahlen – weitgehend parteiübergreifend – beschäftigen werden. Da geht es um Haushaltskonsolidierung, das Gesundheitssystem und die Zukunft der Alterssicherungssysteme, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz allgemein und die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Besonderen. Und es geht um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, speziell mit Blick auf die Führungspositionen.

Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Wahlbeteiligung mit knapp über 70 Prozent einen historischen Tiefstand. Viele – besonders jüngere – Bürgerinnen und Bürger haben 2009 von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und aus Politikverdrossenheit oder Unzufriedenheit mit den politischen Entscheidungen der letzten Wahlperiode auf die Möglichkeit verzichtet, die Zusammensetzung des Parlaments nach ihren politischen Vorstellungen mitzubestimmen. Da jedoch die Mandate auf der Grundlage der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt werden, stärken die Nichtwähler ungewollt die verschiedenen Randgruppen, deren relativer (Prozent-)Anteil am Wahlergebnis umso mehr steigt, desto wenigere Stimmen abgegeben werden. Auch die Legitimation der gewählten Abgeordneten, die in der kommenden Legislaturperiode Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger treffen, wird umso fragwürdiger, je geringer die Wahlbeteiligung ausfällt. Der dbb appelliert deshalb an alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, am Wahltag Vorbildfunktion zu übernehmen: Wählen ist nicht nur Bürgerrecht, sondern Bürgerpflicht.

Auch aus Sicht des VRB ist das Wahlrecht ein nicht zu unterschätzendes Recht! Denn ohne Wähler kann Demokratie nicht leben. Ohne die Verantwortung, die jeder Einzelne mit seiner Stimme übernimmt, kann Politik nicht funktionieren. Und nur wer der Volksvertretung mit seiner Stimme deutlich macht, wie er vertreten werden möchte, kann erwarten, dass dort auch in seinem Sinne gehandelt wird. Gehen Sie wählen und bestimmen Sie mit!

Weitere Informationen zur Bundestagswahl

Die dbb Positionen zum Wahljahr 2013, Synopsen der Wahlprogramme zu den Themen „Arbeit und Soziales“ sowie „Steuern“ u.a. erhalten Sie hier.