Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Silberbach: „So kommen wir nicht weiter“

„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam. In den zurückliegenden zwei Wochen wurden zwischen den Tarifparteien viele Themen besprochen und zahlreiche Papiere ausgetauscht. Die Fakten lägen auf dem Tisch, es gehe nun ums Wollen. Daran habe es bei den Arbeitgebern an diesem Wochenende gefehlt. Bund und Kommunen haben noch immer kein Angebot vorgelegt. Nun drohen Warnstreiks.

Kabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. Ziel ist es, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen.

Kabinett beschließt Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen.

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss

„Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam, bei dem die Gewerkschaften ihre Forderung nach Erhöhung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro geltend machten.

Gesundheitsportal geht online

Mit dem 1. September 2020 startet das Bundesministerium für Gesundheit ein Nationales Gesundheitsportal: Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürgerinnen und Bürger künftig schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können.