dbb Jahrestagung 2019

Starker Staat statt schwarze Null

Vom 6. bis 8. Januar 2019 fand in Köln die 60. dbb Jahrestagung statt. Zum traditionellen politischen Auftakt forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen massive Investitionen in den öffentlichen Dienst. Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien folgten im Weiteren den Reden von Innenstaatssekretär Stephan Mayer, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Für den VRB nahmen die Vorsitzenden Diana Böttger und Matthias Stolp an der Tagung teil.

BMJV-Kampagne „In Ihrem Namen“ ist gestartet

Täglich setzen sich Menschen in den unterschiedlichsten Justizberufen für den Rechtsstaat ein. Das wird allzu häufig als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Doch sie machen den Rechtsstaat überhaupt erst möglich. Das Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) möchte daher mit seiner Kampagne „In Ihrem Namen“, die sowohl in den Printmedien, als auch in den sozialen Medien laufen wird, dem Rechtsstaat ein Gesicht geben.

Festakt: 100-jähriges Bestehen des dbb beamtenbund und tarifunion

Am 29. November 2018 fand in Berlin ein Festakt zum 100-jährigen Bestehen des dbb beamtenbund und tarifunion mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt. Unter den zahlreichen Gästen war auch der Vorsitzende des VRB, Matthias Stolp. Das Jubiläum gab Anlass, auf die gewerkschaftlichen Errungenschaften des dbb zurückzublicken, aber auch den Blick auf die Zukunft und deren Herausforderungen zu richten, die der dbb für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland mitgestalten will und wird.

Neue Sätze für Kindesunterhalt veröffentlicht

Zum 1. Januar 2019 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert, der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich. Die seit 1979 von dem OLG Düsseldorf herausgegebene Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e.V. Sie ist eine Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt.

BDR-Präsidium tagte in Hamm

Vom 8. bis 10. November 2018 fand in Hamm die Herbstsitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) statt. Für den VRB nahmen die Vorsitzende Diana Böttger und der Schriftleiter des VRB Aktuell Dirk Eickhoff teil. Auf der Tagesordnung des Präsidiums stand ein breites Spektrum an aktuellen justiz- und verbandspolitischen Themen. Den Auftakt machte eine Festveranstaltung des BDR-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen anlässlich seines 70-jährigen Bestehens.