Zehn Jahre Föderalismusreform(en): Regelungsvielfalt als Chance für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst nutzen

Kann Gleichstellung über föderale Gesetzgebung tatsächlich „besser“ gesteuert werden? Zehn Jahre nach der ersten Föderalismusreform in Deutschland hat die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer in einem politischen Podiumsgespräch mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und der Vorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion rheinland-pfalz Lilli Lenz in Mainz am 17. September 2016 Bilanz gezogen. Für den VRB nahm die Frauenbeauftragte Katja Maßenberg an der Veranstaltung teil.

Rechtspflegerfortbildung 2016

Die ersten Praxiserfahrungen mit E-Justice wurden bereits gemacht, aber Nachjustierungen und Weiterentwicklungen stehen noch aus. Die Evangelische Akademie Bad Boll und der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) rücken daher das Thema „Fortentwicklung der elektronischen Justiz“ mit allen aufkommenden Fragen in den Fokus ihrer Tagung vom 16. bis 18. November 2016. Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen sind herzlich zur Information und Diskussion eingeladen!

Weltkindertag 2016: „Kindern ein Zuhause geben“

„Kindern ein Zuhause geben“ – so lautet das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September 2016. Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland rufen unter diesem Motto dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Eltern in Deutschland müssen besser unterstützt werden, ihren Kindern ein Zuhause geben zu können, das ihre vielfältigen Fähigkeiten und Begabungen fördert. Defizite sehen die Kinderrechtsorganisationen zum Beispiel bei den Bildungschancen für von Armut betroffene Kinder, in der mangelnden Umsetzung des Kinderrechts auf Spiel, Freizeit und Erholung und bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingskindern.

Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung moderat zu lockern.