Teilzeit: Nicht schlechter bezahlen als Vollzeit

Für die grundsätzliche Aufwertung von Teilzeitarbeit hat sich die dbb bundesfrauenvertretung ausgesprochen. Neben dem Abbau struktureller Benachteiligungen von Teilzeitbeschäftigten fordert sie zudem den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur. „Die schlechte Infrastruktur bei der Ganztagsbetreuung in Kitas – und ganz besonders in Schulen – hindert noch immer viele Frauen daran, ihrem Wunsch nach längeren Wochenarbeitszeiten nachzugehen. Es ist ein Skandal, dass sie dafür zusätzlich mit niedrigeren Entgelten bestraft werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 14. November 2019 deutlich.

Justizministerkonferenz setzt wichtige Impulse

Am 7. November 2019 fand in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt. Die diesjährige JuMiKO-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, zog gemeinsam mit dem Hamburger Justizsenator Till Steffen und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein positives Fazit der Tagung.

Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht will die Rechte von Kindern in das Grundgesetz aufnehmen und bis Ende des Jahres einen Referentenentwurf mit einem Formulierungsvorschlag vorlegen. Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern und dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die nunmehr ihren Abschlussbericht vorlegte.

Bundestag beschließt Besoldungsmodernisierung für Bundesbeamte

Am späten Abend des 24. Oktober 2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BesStMG) abschließend beraten und beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll den öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber attraktiver machen und sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien vor. Mehr als 300.000 Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten profitieren davon, auch Beamtenanwärter werden künftig besser bezahlt.

Wohnen im Alter

5. Seniorenpolitische Fachtagung des dbb

Die Wohnungsmarktsituation in Deutschland ist angespannt. Hohe Preise in den Ballungsräumen und schwindende Infrastrukturen auf dem Land machen besonders Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre im sozialen Wohnungsbau und bei der Daseinsvorsorge haben gravierend Auswirkungen auf die Wohnsituation einer alternden Gesellschaft. Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gewerkschaften beleuchteten die verschiedenen Aspekte des Themas am 21. Oktober 2019 auf 5. Seniorenpolitischen Fachtagung des dbb in Berlin.