Sommerzeit ist…

...auch für uns (Redaktions)Ferienzeit! Die Internetredaktion des VRB wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Website einen tollen Sommer. Ob in den Bergen, am Strand oder auf hoher See, ganz weit weg oder entspannt zu Hause: Erholen Sie sich und genießen Sie die freien Tage! Ab September sind wir wieder mit aktuellen Meldungen für Sie da.

Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen

Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme bleiben!“

Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies heute die Verfassungsbeschwerden mehrerer Gewerkschaften, darunter auch die des dbb beamtenbund und tarifunion, gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab. Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bezeichnete die Entscheidung der Verfassungsrichter als „schwer nachvollziehbar“.

BDR Sommerfest 2017: Bedeutung des Rechtsstaats im Focus

Zum vierten Mal lud der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) am 22. Juni 2017 zum Sommerfest im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin ein. Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Bundes- und Landesjustiz sowie rechtspolitischer Verbände und Gäste aus Politik, Wirtschaft und Rechtswissenschaft nahmen teil und suchten den direkten Dialog mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern aus allen Mitgliedsverbänden des BDR. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert hielt einen Kurzvortrag über das Rechtsstaatsprinzip als Garant für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Mit deutlichen Worten erläuterte er die Bedeutung des Rechtsstaats für eine Demokratie und mahnte deren Schutz an.

Zwei Jahre Quote: Katarina Barley und Heiko Maas ziehen Bilanz

Am 26. Juni haben Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley und Bundesjustizminister Heiko Maas gemeinsam eine Bilanz zur Wirkung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgelegt. Erstmals seit der Einführung im Jahr 2015 konnten alle Unternehmen, die unter die gesetzlichen Regelungen fallen, ausgewertet werden.