Pakt für den Rechtsstaat: „Geweckte Erwartungen jetzt auch erfüllen“

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde der „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrale gemeinsame Gestaltungsaufgabe des Bundes und der Länder beschlossen. Insbesondere zur Umsetzung der Digitalisierung und zur Beschleunigung der Verfahren sollte die Personalausstattung der Justiz verbessert werden. Beim „BDRhauptstadtFORUM“ am 28. März 2019 forderte der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner, die damit geweckten Erwartungen jetzt auch zu erfüllen. Für den VRB nahm der Vorsitzende Matthias Stolp an der Veranstaltung teil.

Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen Dienst

Am 29. und 30. März 2019 fand in Königswinter die diesjährige Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung statt. Für den VRB nahm die Frauenbeauftragte Katja Maßenberg teil. Zum Auftakt der Veranstaltung betonten dbb Chef Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen der Schlüssel zu einem starken, vielfältigen öffentlichen Dienst ist.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Bundesjustiz gesucht

Die Bundesjustiz bietet seinen Bediensteten vielfältige und abwechslungsreiche Tätigkeiten. Sie ist aufgeschlossen für neue Ideen und Fortentwicklung. Familienfreundliche und moderne Arbeitsplätze, umfassende und fortlaufende Weiterbildungsangebote sowie attraktive Entwicklungsperspektiven machen sie zu einem beachtenswerten Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Dies gilt insbesondere für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beendet. Am Abend des 2. März 2019 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Einigung sieht eine stufenweise Steigerung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens 240 Euro, mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. „Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis.

Anpassung der Arbeitszeit der Bundesbeamten

VRB kritisiert Verweigerungshaltung der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Der VRB kritisiert diese strikte Verweigerungshaltung, zumal der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer, erst im Januar 2019 auf der dbb-Jahrestagung erklärt hatte, dass die 41-Stunden-Woche kein Dauerzustand und nicht in Stein gemeißelt sei.