BMJV-Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ bundesweit gestartet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Den Auftakt machen deutschlandweite Plakate, gefolgt von einem Kinospot ab 26. September 2019. Mit der Informationskampagne will das BMJV zeigen, welch ein Gewinn der demokratische Rechtsstaat für den Einzelnen ist, aber auch welche Vorteile er für eine freie demokratische Gesellschaft bietet. So will das Ministerium dazu beitragen, dass das Verständnis für und das Vertrauen in den Rechtsstaat in der Bevölkerung steigt. Unter dem Claim „Wir sind Rechtsstaat“ werden zugleich wichtige rechtsstaatliche Prinzipien aufgegriffen und allgemeinverständlich erklärt.

Silberbach: Staats-IT steckt in der Krise

Als „nicht hinnehmbar“ hatte dbb Chef Ulrich Silberbach den aktuellen Zustand der Staats-IT zum Auftakt des Creative Bureaucracy Festivals in Berlin kritisiert. „Die Digitalisierung von Behörden und Verwaltung muss endlich Chefsache und bundesweit koordiniert werden“, forderte der Bundesvorsitzende das dbb beamtenbund und tarifunion am 20. September 2019. „Ein Blick in die Digitalisierungslandschaft der öffentlichen Verwaltung zeigt, dass uns die Wucht der technologischen Revolution förmlich überrollt hat. Gerade erst hat der Bundesrechnungshof die IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung auf Eis gelegt, um ein weiteres Milliardengrab für die Steuerzahlenden zu verhindern. Alleine das zeigt doch schon, dass die Staats-IT in der Krise steckt“, sagte Silberbach.

Verbände fordern bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Berufstätig sein und Angehörige pflegen muss sich in Zukunft besser vereinbaren lassen: Teilzeitregelungen, Lohnersatzleistungen und Rückkehrgarantie wie beim Elterngeld müssen auch pflegende Familienmitglieder absichern. Diese und weitere Empfehlungen des Beirats der Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müssen nun schnell umgesetzt werden. Das fordern die im Beirat vertretenen Verbände BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, wir.pflegen, Sozialverband Deutschland(SoVD), Deutsche Alzheimer Gesellschaft und dbb beamtenbund und tarifunion.

Familienpolitik: Eltern brauchen mehr Flexibilität

Immer mehr Väter und Mütter wollen sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt teilen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundesfamilienministeriums hervor. Die dbb bundesfrauenvertretung fordert deshalb, flexible Arbeitszeitmodelle zum Beschäftigungsstandard zu machen. „Arbeitgebende und die Bundespolitik können nicht länger ignorieren, dass die Hälfte der Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit für sich beansprucht. Neben dem Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten für Schulkinder müssen vor allem individualisierbare Arbeitszeitmodelle zum Standard werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 10. September 2019 deutlich.

Rechtspflegerfortbildung 2019

Menschen in Krisensituationen begegnet man oft in der Rechtspflege. Ob als Geschädigter oder als Verdächtigter in einem Strafverfahren, ob als Gläubigerin oder Schuldnerin bei Zwangsvollstreckung und Insolvenz, ob im Betreuungsverfahren oder nach einem Trauerfall – die Rechtsuchenden hoffen auf eine Justiz, die nicht nur Recht spricht, sondern Interessen und Konflikte erfasst, Lösungen aufzeigt, Maßnahmen einleitet und so für Gerechtigkeit sorgt. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) und die Evangelische Akademie Bad Boll rücken daher das Thema „Der Rechtspfleger – Krisenmanager des Bürgers“ in den Fokus ihrer Tagung vom 20. bis 22. November 2019.