Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beendet. Am Abend des 2. März 2019 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Einigung sieht eine stufenweise Steigerung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens 240 Euro, mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. „Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis.

Anpassung der Arbeitszeit der Bundesbeamten

VRB kritisiert Verweigerungshaltung der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Der VRB kritisiert diese strikte Verweigerungshaltung, zumal der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer, erst im Januar 2019 auf der dbb-Jahrestagung erklärt hatte, dass die 41-Stunden-Woche kein Dauerzustand und nicht in Stein gemeißelt sei.

Pakt für den Rechtsstaat verabschiedet

Nach langem hin und her verabschiedeten am 31. Januar 2019 in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“. Bis zum Ende des Jahres 2021 sollen die Länder 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen und besetzen – zuzüglich des dafür erforderlichen Personals für den nicht-richterlichen und nicht-staatsanwaltlichen Bereich. Die Finanzierung ist nun geklärt, der Bund beteiligt sich mit insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten und setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Justiz.

Öffentlicher Dienst: Daseinsvorsorge in Gefahr

Wer sich fundiert an der politischen und gesellschaftlichen Diskussion um den öffentlichen Dienst beteiligen will, muss dessen Rahmendaten kennen. Der dbb gibt jährlich die handliche Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ heraus, die alle wesentlichen statistischen Informationen zur Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes bündelt: Personalstände und -entwicklung, Effekte besoldungs- und dienstrechtlicher Änderungen, der öffentliche Dienst im europäischen Vergleich, Tarifentgelte und vieles mehr erlauben Leserinnen und Lesern eine umfassende Orientierung, die bewusst auf eine Kommentierung verzichtet – denn die Zahlen sprechen für sich!

dbb Jahrestagung 2019

Starker Staat statt schwarze Null

Vom 6. bis 8. Januar 2019 fand in Köln die 60. dbb Jahrestagung statt. Zum traditionellen politischen Auftakt forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen massive Investitionen in den öffentlichen Dienst. Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien folgten im Weiteren den Reden von Innenstaatssekretär Stephan Mayer, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Für den VRB nahmen die Vorsitzenden Diana Böttger und Matthias Stolp an der Tagung teil.