Öffentlicher Dienst

Standortfaktor wertschätzen - auch über die Krise hinaus

Deutschlands öffentlicher Dienst ist eine Bank – nicht nur in Krisenzeiten, sondern Tag für Tag in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Diesen Standortfaktor gilt es zu sichern, mahnte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei einem Treffen mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses in Berlin am 5. Mai 2020.

Corona-Krise: Keine Sorge ums Elterngeld

Der Bundestag beriet am 22. April 2020 in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für Maßnahmen im Elterngeld aufgrund des Coronavirus. Die Vorschläge der Bundesregierung seien zielführend und dringend erforderlich, um negative Auswirkungen der Corona-Krise auf die Elterngeldbezüge abzufedern, stellten dbb und dbb bundesfrauenvertretung heraus.

dbb begrüßt Arbeitsschutzstandards in der Corona-Krise

Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, hat die bundesweit einheitlichen neuen Arbeitsschutzregeln begrüßt, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April 2020 in Berlin vorgestellt hat. Gleichzeitig hat er die Arbeitgeber aufgefordert, diese zum Schutz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeitnah zu implementieren. Bei Problemen mit der Umsetzung sollten Arbeitgeber die öffentlichen Beratungsangebote nutzen. Nur gemeinsam und bei Einhaltung der Regeln könne die Pandemie überwunden werden, so Volker Geyer.

Gewährung von Sonderurlaub im Beamtenbereich

Das Bundesministerium des Innern und für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bundesbereich durch Rundschreiben Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung (§ 22 Abs. 2 SUrlV) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen vor dem Hintergrund von COVID 19 und der Neuregelung in § 56 Abs. 1a IfSG getroffen.

Grundlegende Corona-Informationen für den öffentlichen Dienst

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat in seinem Internetangebot grundlegende Informationen zur Corona-Pandemie für Beamtinnen und Beamte sowie für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst zusammengestellt. Anhand von häufig gestellten Fragen wird in Kurzform dargestellt, welche Rechte und Pflichten die jeweiligen Berufsgruppen während der aktuellen Lage haben. Ergänzt wird das Angebot um Informationen für die Personalvertretungen. Die Erläuterungen werden fortlaufend aktualisiert und sind mit vielen wichtigen Informationsquellen verlinkt.