Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht will die Rechte von Kindern in das Grundgesetz aufnehmen und bis Ende des Jahres einen Referentenentwurf mit einem Formulierungsvorschlag vorlegen. Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern und dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die nunmehr ihren Abschlussbericht vorlegte.

Bundestag beschließt Besoldungsmodernisierung für Bundesbeamte

Am späten Abend des 24. Oktober 2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BesStMG) abschließend beraten und beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll den öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber attraktiver machen und sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien vor. Mehr als 300.000 Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten profitieren davon, auch Beamtenanwärter werden künftig besser bezahlt.

Wohnen im Alter

5. Seniorenpolitische Fachtagung des dbb

Die Wohnungsmarktsituation in Deutschland ist angespannt. Hohe Preise in den Ballungsräumen und schwindende Infrastrukturen auf dem Land machen besonders Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre im sozialen Wohnungsbau und bei der Daseinsvorsorge haben gravierend Auswirkungen auf die Wohnsituation einer alternden Gesellschaft. Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gewerkschaften beleuchteten die verschiedenen Aspekte des Themas am 21. Oktober 2019 auf 5. Seniorenpolitischen Fachtagung des dbb in Berlin.

Bund: Besoldungsstruktur wird verbessert

Am 14. Oktober 2019 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin die Sachverständigenanhörung zum „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) statt, mit dem die Besoldungsstrukturen des Bundes verbessert werden sollen. Der dbb hat das Vorhaben gelobt, auch wenn noch nicht alle berechtigten Forderungen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt wurden. „Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich, weil es wesentliche finanzielle Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen mit sich bringt“, unterstrich Friedhelm Schäfer, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb.

Justiz und Gesellschaft gegen rechte Gewalt

Wie rassistische und antisemitische Taten entschieden verfolgt werden und was man dem Hass im Netz entgegenhalten kann, diskutierten am 8. Oktober 2019 im Deutschen Historischen Museum in Berlin mehr als 400 Akteure und Fachleute aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft. „Die rechte Gewalt, die wir erleben, ist das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Intoleranz führt zu Hass, Hass führt zu Bedrohungen, Bedrohungen führen zu Gewalt. Diese Spirale müssen wir stoppen. Wir müssen all die besser schützen, die sich für Menschlichkeit und Demokratie engagieren“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach dem Tod von Walter Lübcke.