1. Dezember 2016

BDR schlägt Neufassung des Rechtspflegergesetzes vor

BDR schlägt Neufassung des Rechtspflegergesetzes vorDer Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat auf dem 34. Deutschen Rechtspflegertag vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Trier den Vorschlag für eine Neufassung des Rechtspflegergesetzes verabschiedet und bringt diesen nunmehr in die öffentliche Diskussion ein. Darin fordert der BDR ein eigenes Statusamt für Rechtspfleger zu schaffen, die in zahlreichen Rechtsgebieten bestehenden Öffnungsklauseln aufzuheben und durch verbindliche Aufgabenübertragungen zu ersetzen, Aufgaben in der Justiz- und Gerichtsverwaltung dem Rechtspflegeramt zuzuordnen und die Geschäftsverteilung der Rechtspfleger durch einen Rechtspflegerrat zu regeln.
18. November 2016

Beschäftigte in der Justiz angemessen an Digitalisierung beteiligen

Beschäftigte in der Justiz angemessen an Digitalisierung beteiligenDie Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht. Der VRB unterstützt die Forderungen des dbb insbesondere für den Bereich der Justiz.
8. November 2016

Neue Sätze für Kindesunterhalt veröffentlicht

KindesunterhaltZum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
3. November 2016

Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen

ReisepassDas Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen; diese löst die EU-Pauschalreiserichtlinie aus dem Jahr 1990 ab. Die neue Richtlinie trägt einem grundlegenden Wandel des Reisemarkts Rechnung.

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Bild Einkommenstabellen: Thorben Wengert / pixelio.de