Sommerzeit ist…

...auch für uns (Redaktions)Ferienzeit! Die Internetredaktion des VRB wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Website einen tollen Sommer. Ob in den Bergen, am Strand oder auf hoher See, ganz weit weg oder entspannt zu Hause: Erholen Sie sich und genießen Sie die freien Tage! Ab September sind wir wieder mit aktuellen Meldungen für Sie da.

Bundesregierung beschließt Besoldungsmodernisierung

Die Bundesregierung hat am 3. Juli 2019 den Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) auf den Weg gebracht. Es enthält finanzielle Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamte des Bundes. Das parlamentarische Verfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so dass mit einem Inkrafttreten voraussichtlich Anfang 2020 zu rechnen ist

Neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht wurde am 27. Juni 2019 zur neuen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt und tritt damit die Nachfolge von Dr. Katarina Barley an, die in das Europaparlament wechselt. Die sympathische Politikerin ist seit mehr als 20 Jahren Bundestagsabgeordnete, war dort unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss sowie Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Der VRB gratuliert Lambrecht zu ihrer Ernennung und wünscht ihr für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.

Starkmachen für Kinderrechte

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Damit die Kinderrechte im ganzen Land noch bekannter werden, geht ein „Kinderrechte-Bus“ des Bundesfamilienministeriums auf Tour durch Deutschland. Das Motto der Bustour durch mehr als 20 Städte lautet: „Starkmachen für Kinderrechte“.

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister

Am 5. und 6. Juni 2019 fand in Lübeck-Travemünde die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Konferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen. Die diesjährige JuMiKo-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack zog auf der Abschluss-Pressekonferenz ein positives Fazit.