dbb Chef Ulrich Silberbach zur Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020

„Arbeitgeber sollen keine ‚bescheidene‘ Forderung erwarten“

„Es gibt immer noch eine Lohnlücke zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft von sieben bis zehn Prozent“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach im Interview mit der „Wirtschafswoche“ (online am 23. Januar 2020). Deshalb dürfte man von den Gewerkschaften in der bevorstehenden Einkommensrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auch keine „bescheidene“ Forderung erwarten.

BMI plant zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte

Am 21. Januar 2020 fand in Berlin ein Treffen des Bundesinnenministers Horst Seehofer mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, dem dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie dem stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer statt. Seehofer erklärte, in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen zu wollen.

Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz erforderlich", sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. Januar 2020 bei einem Treffen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Berlin, zu dem ihn neben dbb Vize Friedhelm Schäfer eine hochrangige Delegation der dbb Justizgewerkschaften begleitete. Für den VRB nahm der Vorsitzende Matthias Stolp teil. „Der von der Politik verabredete ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ muss in der gesamten Justiz spürbar sein", forderte Silberbach. Es sei wohlfeil, mehr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu fordern.

Studie zum Thema „Digitaler Nachlass“ vorgestellt

Am 15. Januar 2020 stellten das Fraunhofer Institut SIT und die Universitäten Regensburg und Bremen eine umfassende Studie zum Thema „Digitaler Nachlass“ vor, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wurde. Als „Digitaler Nachlass“ werden die unterschiedlichen Rechtspositionen der oder des Verstorbenen im Internet bezeichnet.

dbb Jahrestagung 2020

Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst

Am 6. und 7. Januar 2019 fand in Köln die 61. dbb Jahrestagung statt. Zum traditionellen politischen Auftakt verkündete der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erneut einen höheren Personalbedarf im öffentlichen Dienst. Trotz der akuten Probleme entwickelt der gewerkschaftliche Dachverband mit Hochdruck neue Ideen für die Zukunft des Staatsdienstes. Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien folgten im Weiteren den Reden von Innenminister Horst Seehofer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Für den VRB nahm der Vorsitzende Matthias Stolp an der Tagung teil.