Neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht wurde am 27. Juni 2019 zur neuen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt und tritt damit die Nachfolge von Dr. Katarina Barley an, die in das Europaparlament wechselt. Die sympathische Politikerin ist seit mehr als 20 Jahren Bundestagsabgeordnete, war dort unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss sowie Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Der VRB gratuliert Lambrecht zu ihrer Ernennung und wünscht ihr für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister

Am 5. und 6. Juni 2019 fand in Lübeck-Travemünde die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Konferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen. Die diesjährige JuMiKo-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack zog auf der Abschluss-Pressekonferenz ein positives Fazit.

Sachstand zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen

Am 29. Mai 2019 fand in Berlin das förmliche Beteiligungsgespräch zum weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) statt, an dem der dbb unter Leitung des Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, teilnahm. Der dbb begrüßte die positive Änderungen im Besoldungs- und Zulagenrecht, die die Besoldungsbedingungen des Bundes attraktiver und wettbewerbsfähiger machen, kritisierte aber auch das Fehlen weiterer Anreize und Wertschätzungselemente gegenüber den Beamtinnen und Beamten im klassischen Verwaltungssektor. Die geplante Neuordnung des Familienzuschlags war nicht mehr Gegenstand der Erörterungen mit den Vertretern des BMI. Anmerkungen des VRB zum Gesetzentwurf waren zuvor in die Stellungnahme des dbb eingeflossen.

Frauenpolitische Fachtagung

Geschlechtergerechtigkeit: „Da geht noch mehr!“

Mehr Einsatz und politischen Willen bei der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern fordert der dbb. Trotz jahrzehntelanger Bemühungen sei man – auch im öffentlichen Dienst – noch lange nicht am Ziel, kritisieren dbb Chef Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer.

Breites Themenspektrum im dbb-Bundeshauptvorstand

Am 27. und 28. Mai 2019 tagte in Starnberg der dbb-Bundeshauptvorstand. Er ist mit seinen 120 Mitgliedern das ranghöchste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion zwischen den Gewerkschaftstagen und ist insbesondere zuständig für berufspolitische, rechtliche und soziale Grundsatzfragen. Für den VRB nahm der Vorsitzende Matthias Stolp an der Sitzung teil. Das Gremium fasste Beschlüsse zum künftigen europapolitischen Kurs des dbb und beschäftigte sich mit einer Reihe wichtiger Fragen für den öffentlichen Dienst in Deutschland.