27. Mai 2013 Artikel drucken Artikel versenden

Dauderstädt: Öffentlicher Dienst muss Zukunft haben

Foto: Robert Michael

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei seiner Rede vor dem dbb Bundeshauptvorstand

Angesichts der großen Herausforderungen, die Deutschlands öffentlicher Dienst in den kommenden Jahren bewältigen muss, hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei Gesetzgebern und Dienstherren klare Grundsatzentscheidungen angemahnt. Wenn der öffentliche Dienst Zukunft haben soll, müssten seine Funktions- und Leistungsfähigkeit entsprechend gestärkt werden, sagte der dbb Chef am 27. Mai 2013 vor dem dbb Bundeshauptvorstand in Dresden.

„Die Altschuldenproblematik und Schuldenbremsen in den öffentlichen Haushalten, die demografische Entwicklung und der chronische Nachwuchsmangel und die Zersplitterung des Beamten- und Besoldungsrechts infolge der Föderalismusreform stellen den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten schon heute vor eine Zerreißprobe, die ohne entschiedenes Gegensteuern nicht zu bestehen sein wird“, warnte Dauderstädt. Wer auch morgen noch verlässliche öffentliche Dienstleistungen und ein darauf fußendes intaktes Gemeinwesen in Deutschland haben wolle, müsse die entsprechende Infrastruktur in Verwaltungen und Behörden zukunftsfest machen. „Dazu gehören neben einer Rückabwicklung der Föderalisierung des Beamtenrechts anständige, faire und gerechte Einkommensbedingungen und Beschäftigungsperspektiven ebenso wie eine aufgabengerechte Personalausstattung“, betonte der dbb Bundesvorsitzende.

Dauderstädt kritisierte zudem eine „in Teilen fehlgeleitete mediale und politische Debatte über den öffentlichen Dienst“, bei der mit Blick auf die unabhängige Beamtenversorgung und die Beihilfe anstelle von Sachargumenten eine „emotionale Gleichbehandlungsrhetorik ins Feld geführt wird“. Der dbb Chef kündigte an, dass der gewerkschaftliche Dachverband in dieser Diskussion weiterhin die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten vertreten werde: „Die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung für die Beamten hat Verfassungsrang“, unterstrich Dauderstädt.

Der dbb Bundeshauptvorstand ist mit seinen rund 120 Mitgliedern nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag das wichtigste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion. Damit tagt in Dresden am 27./28. Mai 2013 die gesamte Spitze der über 40 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünde des dbb. Beschlossen wurde in der heutigen Sitzung unter anderem die Satzung der neuen dbb Bundesseniorenvertretung. Damit kann am 18./19. November 2013 in Berlin der Bundesseniorenkongress stattfinden, dem die Wahl der Geschäftsführung der Bundesseniorenvertretung obliegt.

Für den VRB nahm der Vorsitzende Thomas Kappl an der Sitzung teil. Am Rande trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Justiz (AG Justiz) zu ihrer zweiten Sitzung. Themenschwerpunkt war die Ausbildung der verschiedenen Berufsbilder innerhalb der Justiz. Im Zusammenhang mit der Diskussion über das zukünftige Ausbildungsniveau der Rechtspflerinnen und Rechtspfleger (Master/Bachelor) verwies Kappl als Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger auf die europäische Ausbildungssituation.