17. April 2013 Artikel drucken Artikel versenden

dbb zur Pensionsentwicklung: Falsche Behauptungen

Bild: Paulwip / pixelio.de

Der dbb hat Medienberichte zurück gewiesen, wonach die Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren fast doppelt so hoch gestiegen sein sollen wie Renten. Die BILD-Zeitung hatte dies in ihrer Ausgabe vom 16. April 2013 behauptet. „Dieser Beitrag ist eine Ansammlung boulevardesker Halbwahrheiten“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in Berlin. Derlei tendenziöser Desinformation trete der gewerkschaftliche Dachverband entschieden mit objektiven Fakten entgegen.

„Wahr ist, dass die Versorgungsanpassungen der Beamten in den letzten Jahren geringer ausfallen als in der gesetzlichen Rente. Darüber hinaus sind die gleichgerichteten, niveauabsenkenden Reformmaßnahmen für die Beamten bereits durchgeführt worden, während Schritte davon in der gesetzlichen Rentenversicherung noch ausstehen“, stellte der dbb Chef klar, dies hätten zuletzt zwei Berichte des Bundesministeriums des Innern umfassend bestätigt. „Der vom Statistischen Bundesamt festgestellte und von BILD zitierte Anstieg der durchschnittlichen Versorgungsbezüge beruht überwiegend darauf, dass der relative Anteil an Beamten der höheren Besoldungsgruppen im Ruhestand ansteigt. Eine Pauschalisierung dessen ist genauso falsch wie die Behauptung, dass die Versorgungsbezüge der Länderbeamten in jüngster Zeit stärker gestiegen sind als beim Bund. Zudem hat der Bund via Nullrunden 2005, 2006 und 2007 schmerzliche Einbußen für die Versorgungsempfänger verfügt, die Betroffenen müssen Medienberichte wie den heutigen als Schlag ins Gesicht empfinden“, sagte Dauderstädt und wies abschließend auf weitere grundlegende Fakten im Zusammenhang mit der Beamtenversorgung hin:

Beamte haben ein hohes Qualifikationsniveau (etwa zwei Drittel mindestens Fachhochschulabschluss) mit selbstverständlichen Konsequenzen für die Einkommensdurchschnitte.
Beamte haben in aller Regel einen vollständigen Erwerbslebenslauf in die Rentenstatistik fließen aber auch nur vorübergehende oder geringfügige Beschäftigungsverläufe vollständig ein.
Entgegen vergleichbaren tariflich Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft erwerben Beamte keine zusätzlichen Altersversorgungsansprüche (Betriebsrenten).
Anders als die Rentenversicherung kennt die Beamtenversorgung keine Bemessungsgrenzen für Beiträge und damit letztlich auch Leistungshöhe.
Die Vergleiche beruhen auf Bruttoangaben; Versorgungsbezüge werden bis zum Jahr 2040 deutlich höher besteuert als Renten.
Ruhestandbeamte müssen aus ihren Bezügen die Kosten der beihilfekonformen privaten Kranken- und Pflegeversicherung bestreiten.
Die Beamtenversorgung beruht auf dem verfassungsrechtlich verbürgten Alimentationsprinzip und hat zugleich qualitätssichernde Funktion für den öffentlichen Dienst.

Der Vorsitzende des VRB Thomas Kappl stimmte den Ausführungen des dbb Bundesvorsitzenden zu: „Es gibt Gegebenheiten in der Bundesrepublik, die immer wieder für breit angelegte Stammtischdiskussionen und Boulevard-Exkurse (wie aktuell in der BILD-Zeitung) herhalten müssen. Die Beamtenversorgung ist eines dieser Dauerthemen. Von den Privilegien der Pensionäre und der Benachteiligung der Rentner ist da gern die Rede. Wenn sich Stammtischbrüder und Boulevardblätter des Themas annehmen, liegen Dichtung und Wahrheit weit auseinander, Vorurteile gehen vor Fakten. Daher muss mit den Vorurteilen aufgeräumt werden! Auch in der aktuellen Debatte um Renten und Pensionen werden „Äpfel mit Birnen verglichen“. Man muss die Besoldung und Versorgung als Gesamtsystem betrachten. Dann geht die Kritik ins Leere.“

Die sieben Irrtümer zur Beamtenversorgung Der dbb hat in dieser Broschüre „Fakten statt Vorurteile“ zur Beamtenversorgung zusammengestellt.