Kappl: Selbstverwaltung der Justiz ist notwendig

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Der Vorsitzende des VRB, Thomas Kappl

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über die umstrittene Platzvergabe an Medienvertreter im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vor dem Oberlandesgericht München kritisierte der Vorsitzende des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) Thomas Kappl die finanzielle Ausstattung der Justiz und forderte deren Selbstverwaltung: „Die Justiz braucht eine moderne und ausreichende Infrastruktur, um dem öffentlichen Interesse an Prozessen gerecht zu werden. Dies wäre bei einer sich selbst verwaltenden und unabhängigen Justiz mit eigener Budgethoheit möglich.“

Der NSU-Prozess findet ab dem 17. April 2013 im größten Saal des Münchner Justizgebäudes statt. Dort gibt es etwa 200 Plätze, von denen 50 Plätze für die Medien garantiert sind. Das Oberlandesgericht München steht in der Kritik, weil es diese festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsanträge vergeben hatte. Dabei kamen die meisten internationalen und alle türkischen Medien nicht zum Zuge.

„Gerade das starke Interesse der türkischen Medien an diesem Prozess ist völlig klar und verständlich, jedoch ist das Platzangebot begrenzt. Das Münchner Justizgebäude ist ein Betonklotz aus den 1970er Jahren und für die Durchführung derartiger Prozesse schon längst nicht mehr zeitgemäß. Ein neues Justizzentrum wird voraussichtlich erst 2018 eröffnet. Dies liegt vor allem an der schlechten finanziellen Ausstattung der Justiz. In allen Haushalten der Länder und des Bundes kommen die Justizverwaltungen bei der Zuweisung von Finanzmitteln am schlechtesten weg. Dies hätte ein Ende, wenn die Justiz sich selbst verwalten und ihre Gebühreneinnahmen auch selbst nutzen könnte. Allein die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sorgen im Bereich des Nachlasswesens, des Grundbuchs und des Handelsregisters für Einnahmen in einer Höhe, die ausreichende finanzielle Spielräume eröffnen würde“, so Kappl.