11. März 2013 Artikel drucken Artikel versenden

Ausgewogener Tarifkompromiss in den Ländern

Foto: Friedhelm Windmüller

Verkündung der Einigung nach dem Verhandlungsmarathon: Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn

In der diesjährigen Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder haben sich dbb und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 9. März 2013 nach einem zweieinhalbtägigen Verhandlungsmarathon geeinigt. Ab dem 1. Januar 2013 werden die Tabellenentgelte rückwirkend um 2,65 Prozent angehoben. Ab dem 1. Januar 2014 erfolgt eine nochmalige lineare Anhebung um 2,95 Prozent. Auf die gesamte Laufzeit von 24 Monaten stellt der Abschluss eine Steigerung von 5,6 Prozent dar. Das Ergebnis gilt für alle Bundesländer außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt.

Die weiteren Verhandlungsergebnisse: Alle Beschäftigte haben künftig einheitlich 30 Tage Urlaubsanspruch, Auszubildende erhalten 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 50 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Außerdem werden alle Auszubildende bei vorausgesetztem Bedarf für zwölf Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet. Die Verhandlungen über eine Grundtarifierung im Lehrkräftebereich blieben ohne Ergebnis. Hier drohen weitere Streiks.

„Die Einkommenssteigerungen stellen sicher, dass die Beschäftigten in den Ländern reale Einkommenszuwächse erhalten und nicht von den für die Beschäftigten von Bund und Kommunen vereinbarten Regelungen abgekoppelt werden“, kommentierte der Vorsitzende des VRB Thomas Kappl den Tarifabschluss. „Zwar hatte der letztjährige Abschluss für den Tarifbereich von Bund und Kommunen mit Erhöhungen im Gesamtumfang von 6,5 Prozent teilweise andere Erwartungen geweckt, jedoch ist mit dem Ergebnis vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der in einzelnen Ländern sehr angespannten Haushaltslage ein insgesamt ausgewogener Kompromiss erreicht worden. Und was den Urlaubsanspruch angeht, sind die Beschäftigten in den Ländern gegenüber dem Bund nunmehr sogar besser gestellt.“

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ appellierte an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen und forderte alle Länder abschließend dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten und Versorgungsempfänger umzusetzen“, unterstrich Russ und sagte an die Adresse der Landesregierungen, dass sich der dbb weiterhin vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb des öffentlichen Dienstes zur Wehr setzen werde – „sowohl zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch zwischen den Statusgruppen“.

Das Einigungspapier