23. Gewerkschaftstag des dbb: Verschmelzung vollzogen, neue Bundesleitung gewählt, wegweisende Beschlüsse gefasst

Foto: Marco Urban

Der Vorsitzende des VRB bei seiner Vorstellungsrede auf dem dbb Gewerkschaftstag

Der 23. Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion vom 11. bis 14. November 2012 stand unter dem Motto „Leistung macht Staat“. Über 860 Delegierte und mehr als 320 Gastdelegierte waren zu dem Kongress nach Berlin ins Estrel Convention Center gekommen. Für den VRB nahmen der Vorsitzende Thomas Kappl, der sich auch zur Wahl des stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden stellte, die Geschäftsführerin Diana Böttger als Delegierte sowie der Büroleiter Berlin Heinrich Hellstab und der Schriftleiter Dirk Eickhoff als Gastdelegierte teil.

Die Delegierten des dbb, der mit mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern Deutschlands gewerkschaftliche Spitzenorganisation für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche ist, wählten eine neue Führungsspitze und beschlossen die Integration der bislang satzungsmäßig eigenständigen dbb tarifunion in den Dachverband. Darüber hinaus wurden über 600 Anträge beraten und verabschiedet.

Nachdem zum Auftakt am 11. November der Gewerkschaftstag der dbb tarifunion der notwendigen Satzungsänderung zugestimmt hatte, sprachen sich am 12. November 94,69 Prozent der Delegierten des dbb Gewerkschaftstages für eine Verschmelzung mit der dbb tarifunion aus. Der noch amtierende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen wertete dies als „wichtiges Signal“ und sagte: „Dieser Weg ist für unsere Organisation der richtige.“

Auch der Gewerkschaftstag der dbb tarifunion votierte für die Verschmelzung – mit 98,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Verschmelzung wird die Interessenvertretung für die Mitglieder weiter verbessern. Die erfolgreiche gemeinsame Arbeit von Beamten und Angestellten spiegelt sich dann zukünftig auch in der Organisationsstruktur eindeutig wider. Zudem wird durch die neue Struktur die Arbeit insgesamt noch effizienter erledigt und die Durchschlagskraft erhöht.

Am Nachmittag desselben Tages wählten die Delegierten des nunmehr vereinten Gewerkschaftstages eine neue dbb-Führung. Klaus Dauderstädt wurde zum Bundes-vorsitzenden des dbb gewählt.

Zur neuen Führungsspitze des dbb beamtenbund und tarifunion gehören neben dem Bundesvorsitzenden als hauptamtliche Stellvertreter der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ und der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra. Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden weiterhin in die Bundesleitung gewählt: Kirsten Lühmann (DPolG), Astrid Hollmann (VRFF), Ulrich Silberbach (komba gewerkschaft), Thomas Eigenthaler (DSTG), Claus Weselsky (GDL) und Volker Stich (BBW).

Einen Erfolg erzielte Thomas Kappl, der für sogenannte Kleine Gewerkschaften mit weniger als 10.000 Mitgliedern und für Justizgewerkschaften als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidierte. In seiner Vorstellungsrede warb Kappl für den Erhalt des Berufsbeamtentums, für eine Fortentwicklung der Berufsbilder im öffentlichen Dienst, insbesondere im europäischen Bereich, für eine effektive Frauen- und Familienpolitik und für einen flexibleren Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand.

Obwohl die unterstützenden Verbände insgesamt knapp 40 Stimmen hatten, konnte er insgesamt 218 Stimmen auf sich vereinigen. „Das ist ein großartiges Wahlergebnis“, so Thomas Kappl. „Mit den Stimmen der andern Verbände wurde unser Stimmpotenzial mehr als verfünffacht. Das macht mich stolz und bestätigt die gute Arbeit der Kleinen Gewerkschaften! Ich danke allen für die Unterstützung.“

Einen ausführlichen Bericht zum weiteren Verlauf des Gewerkschaftstages und zu den Ergebnissen können Sie im VRB Aktuell 6/2012 lesen.