Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss

Foto: Friedhelm Windmüller

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach resümiert den Verhandlungsauftakt vor den Medien

„Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam, bei dem die Gewerkschaften ihre Forderung nach Erhöhung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro geltend machten.

„Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. Dass wir gemeinsam vor einer schwierigen Situation stehen, ist natürlich klar. Aber heute hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) überhaupt nicht erkennen lassen, dass sie das Gemeinsame an unserer Aufgabe erkannt hat“, kritisierte Silberbach. „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“ Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl“, so der dbb-Chef.

Bereits im Vorfeld machte Silberbach deutlich, dass der dbb es nicht zulassen werde, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösten. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten eingebrochen seien, lasse sich daraus kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten. „Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. In 2019 immerhin noch 4,5 Milliarden Euro. Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichzahlungen des Bundes. Es mag ja sein, dass diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen. Darüber müssen sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die sind für die konkrete Zuweisung zuständig. Nur weil sich ihre Interessen ‚oben‘ nicht durchsetzen lassen, können die kommunalen Arbeitgeber den Druck jetzt nicht einfach nach ‚unten‘ – an die Kolleginnen und Kollegen – weitergeben. Das ist unredlich und es wäre im höchsten Maße kontraproduktiv. Auch die kommunalen Arbeitgeber können im nächsten Herbst und Winter kein Interesse an demotivierten Kolleginnen und Kollegen in Ordnungs- und Gesundheitsämtern, Kitas, Jobcentern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen haben. Erst recht nicht, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen“, so der dbb Bundesvorsitzende.

Jenseits der tariflichen Forderungen erwartet der dbb vom Bund, dass die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 41 Stunden reduziert wird. Diese war von Anfang an ungerecht und mit jedem Jahr, mit dem aus einer Notlösung eine für den Bund billige Lösung auf Kosten der der Bundesbeamtinnen und -beamten wurde, hat sich das Unrecht vergrößert – und in der Folge die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen. Im Herbst 2004 wurde deren Arbeitszeit von 38,5 zunächst auf 40 und im Frühjahr 2006 auf 41 Wochenstunden erhöht. Eigentlich hätte das Ganze 2014 enden sollen. Spätestens ab 2015 hat der Bund bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass es jetzt endlich gelöst werden sollte.

Hintergrund:
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Mehr zum Thema:

Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 (dbb.de)