BMI plant zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte

dbb Chef Ulrich Silberbach (r.) und die dbb Fachvorstände für Tarifpolitik Volker Geyer (l.) und Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer (2.v.l.) im Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Am 21. Januar 2020 fand in Berlin ein Treffen des Bundesinnenministers Horst Seehofer mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, dem dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie dem stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer statt. Seehofer erklärte, in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen zu wollen.

„Wir begrüßen dieses klare Signal im Kampf gegen die Gewalt, die den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats, zu denen in erster Linie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählen, zunehmend entgegenschlägt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach. Gemäß der Ankündigung Seehofers werde das Bundesinnenministerium einen Konstruktionsvorschlag für die Schaffung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen erarbeiten. Denkbar sei eine Art Ombuds- oder Beauftragtenstelle, so der Minister.

Als weitere aktuelle Themen wurden die Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie die ab Spätsommer anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen angesprochen. Die dbb Delegation machte deutlich, dass die Beschäftigten hier klare und spürbare Signale der Wertschätzung erwarteten. „In Anbetracht der weiterhin großen Schwierigkeiten, geeigneten und motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen als wesentliche Attraktivitätsmerkmale nachhaltig gestärkt werden“, forderte dbb Chef Silberbach, „im Arbeitnehmer- ebenso wie im Beamtenbereich.“

Seehofer zeigte Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit, betonte aber, dass dies im Zusammenhang mit dem beschlossenen Personalaufwuchs und dessen Realisierung gesehen werden müsse. Die dbb Spitze wertet dies als „Absicht, dass die Absenkung der Wochenarbeitszeit nach Erreichen des beschlossenen Personalaufwuchses angegangen werden soll“, so der dbb Bundesvorsitzende.

Der Bundesinnenminister unterstrich, dass er sich nachdrücklich für eine Ruhegehaltfähigkeit von berufsprägenden Zulagen wie der Polizeizulage einsetzen wolle.

Auch der VRB begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im BMI zu schaffen. Physische und psychische Gewalt gegen Beschäftigte ist traurige Realität in viel zu vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes geworden. Dabei scheinen der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen zu werden. Es ist zum Teil eine Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei enttäuschten Erwartungen in sich trägt. Wir dürfen die Angriffe gegen unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst nicht hinnehmen und müssen dagegen gemeinsam – insbesondere mit politischen Verantwortungsträgern – tatkräftig vorgehen.

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