21. Januar 2020 Artikel drucken Artikel versenden

Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein

Foto: dbb

Für einen funktionierenden Rechtsstaat: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit dbb Chef Ulrich Silberbach und dbb Vize Friedhelm Schäfer (3. u. 2. v. l.) sowie (v.l.) Matthias Stolp (Vorsitzender Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst – VRB), Bernd Kessler, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes – VBGR), Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender Deutsche Justiz-Gewerkschaft – DJG), Karl-Heinz Brunner (Bundesvorsitzender Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB), Jörn Eggert (Bundesvorsitzender Deutscher Amtsanwaltsverein – DAAV), René Müller (Bundesvorsitzender Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland – BSBD) und Mario Blödtner (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger – BDR).

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz erforderlich", sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. Januar 2020 bei einem Treffen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Berlin, zu dem ihn neben dbb Vize Friedhelm Schäfer eine hochrangige Delegation der dbb Justizgewerkschaften begleitete. Für den VRB nahm der Vorsitzende Matthias Stolp teil. „Der von der Politik verabredete ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ muss in der gesamten Justiz spürbar sein", forderte Silberbach. Es sei wohlfeil, mehr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu fordern.

„Aber zur Wahrheit gehört auch, dass hinter jeder dieser Positionen auch entsprechende Personalstärken in Verwaltung und Vollzug stehen, ohne die das Rechtssystem überhaupt nicht funktionieren würde." Vor allem gelte es, seitens der Dienstherrn mehr Anstrengung an den Tag zu legen, „um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Da wünschen wir uns auch eine umfänglichere Strategie und Werbemaßnahmen von Seiten des Bundes als Unterstützung", sagte Silberbach mit Verweis auf die anstehenden Herausforderungen. „Auch der Rechtsstaat muss zukunftsfest gemacht werden. Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erfordern weitere Anstrengungen, zudem müssen wir den digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz sicherstellen. Hierfür brauchen wir auch in der Justiz deutlich mehr IT-Fachleute und eine entsprechende Anpassung der digitalen Infrastruktur", mahnte Silberbach.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstützt die Gewinnung von qualifiziertem Personal im Justizbereich. Sie warb zuletzt in der Justizministerkonferenz für eine gute Ausbildung und wies am „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ im vergangenen Jahr in Gesprächen und mit Informationsmaterial auf die interessanten und vielseitigen Berufe in der Justiz hin.

Den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bezeichnete der dbb Chef als „richtigen Weg, um insbesondere auch den zunehmenden Anfeindungen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates zu begegnen". Auch dies sei jedoch ohne weitere personelle Aufstockung nicht möglich, warnte Silberbach. „Wir wissen aus unserer gewerkschaftlichen Arbeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, mittlerweile regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf muss die Gesellschaft eine Antwort finden, aber ebenso muss es eine adäquate Reaktion des Rechtsstaats und der Justiz auf diese Fehlentwicklung geben", verlangte Silberbach. Grundsätzlich müsse künftig belastbares Datenmaterial zur Anzahl und zum Ausmaß entsprechender Fälle erhoben werden.

Der Vorsitzende des VRB Matthias Stolp zog ein positives Fazit zum Treffen. „Das Gespräch fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Es war deutlich zu spüren, dass die Bundesministerin und die Gewerkschaften insbesondere bei der Nachwuchsgewinnung sowie der Außendarstellung der Justiz und ihrer Bedeutung für die Demokratie an einem Strang ziehen. Es wird weitere Treffen geben“, so Stolp.