4. Dezember 2019 Artikel drucken Artikel versenden

Justizminister beim BBB-Hauptvorstand

Foto: BBB

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann

„Gewalt hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Nicht im öffentlichen Dienst und auch sonst nirgends“, so äußerten sich übereinstimmend der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann im Rahmen der Sitzung des BBB-Hauptvorstands am 3. Dezember 2019 in München.

Mit der vom Justizministerium gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien initiierten Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ stellt sich Georg Eisenreich in Schulterschluss zum BBB. Dieser erteilt mit seiner aktuellen Aktion „NE!N zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ jeder Form von Gewalt eine klare Absage. Dabei ist der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz unerlässlicher Bestandteil. Denn aus Hass kann schnell reale Gewalt werden.

„Unser Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen. Notwendig ist nach meiner Überzeugung auch, dass wir das Beleidigungsstrafrecht anpassen. Es hinkt in manchen Bereichen der Realität hinterher. Das muss sich ändern. Hass und Hetze im Netz müssen härter bestraft werden können. Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets enthemmter, erreichen mehr Menschen und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, so Eisenreich. Auch müsse noch mehr getan werden, um die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich global agierende Internet-Konzerne hinter ihren Firmensitzen und Servern im Ausland verstecken und die Justiz auf Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden verweisen“, so der Justizminister. „Meine Erwartungshaltung ist klar: Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden müssen ohne Wenn und Aber beantwortet werden.“

Im Rahmen des vom BBB angestoßenen Projekts wurden gemeinsam mit dem Finanzministerium bereits die ersten Eckpunkte für ein umfassendes und ressortübergreifendes Gewaltschutzkonzept erarbeitet und der Presse vorgestellt. Nun sollen Einzelmaßnahmen entwickelt werden. Auch der Landtag hat die Thematik aufgegriffen.

„Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst immer häufiger körperlicher und verbaler Gewalt ausgesetzt sind!“, so auch Rolf Habermann. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst setzten sich tagtäglich für die Allgemeinheit ein. Sie sind grundlegende Säule eines funktionierenden Staates; sie schützen, helfen, retten und pflegen. Dafür verdienen sie Dankbarkeit, Respekt und Wertschätzung – nicht Angriffe und Gewalt!

Das NE!N steht nicht nur für eine klare Absage gegenüber jeglicher Form von Gewalt. Es ist auch ein deutliches Symbol. Gemeinsam und solidarisch stellen sich BBB, Exekutive und Legislative jeder Form von Gewalt entgegen. Gewalt hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! Nicht im öffentlichen Dienst und auch sonst nirgends!

Quelle: Bayerischer Beamtenbund