28. Juni 2019 Artikel drucken Artikel versenden

Neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Foto: Thomas Köhler / photothek

Die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht.

Christine Lambrecht wurde am 27. Juni 2019 zur neuen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt und tritt damit die Nachfolge von Dr. Katarina Barley an, die in das Europaparlament wechselt. Die sympathische Politikerin ist seit mehr als 20 Jahren Bundestagsabgeordnete, war dort unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss sowie Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Der VRB gratuliert Lambrecht zu ihrer Ernennung und wünscht ihr für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.

Nach Übergabe der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten und Vereidigung durch den Bundestagspräsidenten wurde Lambrecht mit einer feierlichen Zeremonie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz begrüßt. Gleichzeitig verabschiedete sich ihre Vorgängerin Dr. Katarina Barley bei ihren bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

In ihrer Antrittsrede dankte die neue Ministerin ihrer Vorgängerin insbesondere für ihr großes Engagement für die Interessen der Mieterinnen und Mieter und hob die Einführung der Musterfeststellunsklage als Meilenstein hervor. Lambrecht kündigte an, u.a. den Mieterschutz weiter voranzutreiben, die Rechter der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und die Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen.

Besonders wichtig sei ihr aber auch die Stärkung unseres Rechtsstaates. „Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Er garantiert Freiheit und Sicherheit. Aufgabe dieses Amtes ist es, die ständige Abwägung zwischen Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen vorzunehmen. Stärkung des Rechtsstaates das heißt für mich auch: Rückendeckung für alle Repräsentanten unseres Rechtsstaates. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Richterinnen, Staatsanwälte oder Bürgermeisterinnen beleidigt und bedroht werden. Wir müssen den Hass, der im Internet verbreitet und auf der Straße real wird, weiter entschlossen bekämpfen. Und wir müssen die Institutionen unseres Rechtsstaates, und die Menschen, die für ihn arbeiten, weiter stärken. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir hierfür wichtige Grundlagen gelegt“, so die neue Ministerin.

Der VRB gratuliert Christine Lambrecht zu ihrer Ernennung und wünscht ihr für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg. Besonders erfreut zeigt sich der Berufsverband über ihr starkes Bekenntnis zur Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in ihrer Antrittsrede und macht nochmals bewusst, dass die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats durch alle Berufsgruppen in der Justiz gemeinsam garantiert wird. Es ist daher aus Sicht des VRB erfordelich, in allen Bereichen für eine verbesserte Personal- und Sachmittelausstattung zu sorgen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.