Pakt für den Rechtsstaat: „Geweckte Erwartungen jetzt auch erfüllen“

BDRhauptstadtFORUM
Dudek, Berlin
Auf dem Podium des BDRhauptstadtFORUM diskutierten Stephan Thomae, Gabriele Nieradzik, Holger Stahlknecht, Dr. Christian Strasser, Dr. Dirk Behrend und Mario Blödtner (v.l.n.r.)
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde der „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrale gemeinsame Gestaltungsaufgabe des Bundes und der Länder beschlossen. Insbesondere zur Umsetzung der Digitalisierung und zur Beschleunigung der Verfahren sollte die Personalausstattung der Justiz verbessert werden. Beim „BDRhauptstadtFORUM“ am 28. März 2019 forderte der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner, die damit geweckten Erwartungen jetzt auch zu erfüllen. Für den VRB nahm der Vorsitzende Matthias Stolp an der Veranstaltung teil.

Schon im Vorfeld hatte Blödtner gemahnt: „Die Bürger haben ein Recht auf qualitativ gute und schnelle Entscheidungen. Nur dann können wir Verständnis für die Justiz und Vertrauen in den Rechtsstaat erreichen.“ Aktuell sei die Umsetzung in den Ländern aber kaum sichtbar. „Stattdessen steigt die Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rapide an. Nicht nur die Reichsbürgerbewegung, auch scheinbar ganz normale Bürger begegnen uns mit einer bislang unbekannten Aggressivität.“

Beim BDRhauptstadtFORUM zum Thema „Pakt für den Rechtsstaat - Lässt der Staat die Justiz im Stich?" diskutierten unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München: Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt, Dr. Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin, Stephan Thomae, MdB, Gabriele Nieradzik, Abteilungsleiterin im BMJV und Mario Blödtner über die Ziele des Paktes und dessen bisherige Umsetzung.

Es bestand Einigkeit, dass es Kernaufgabe der Länder sei, die Justiz personell gut auszustatten, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat durch qualitativ hochwertige Entscheidungen und zügige Verfahren erhalten bleibe. Kritik wurde im Hinblick auf die zögerliche Umsetzung des Paktes geäußert. Zudem fehle es an Zielvereinbarungen, das Personal im nicht-richterlichen und nicht-staatsanwaltlichen Bereich zu verstärken sowie an Perspektiven, Aufgaben innerhalb der Justiz umzuschichten, um Berufsbilder attraktiver zu machen.

Einzelheiten der Podiumsdiskussion finden Sie im. Internetangebot des Bundes Deutscher Rechtspfleger (www.bdr-online.de).

Der Vorsitzende des VRB Matthias Stolp zog ein positives Fazit zum BDRhauptstadtFORUM: „Mit der Veranstaltung ist es dem BDR wieder gelungen ein aktuelles justizpolitisches Thema in den Fokus zu rücken. Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Aus Sicht des VRB muss es den Verantwortlichen in der Umsetzung des Paktes bewusst sein, dass die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats durch alle Berufsgruppen in der Justiz gemeinsam garantiert wird. Es sind daher in allen Bereichen zusätzliche Stellen zu schaffen.“

Am 29. und 30. März 2019 fand in Berlin die Frühjahrssitzung des BDR-Präsidiums statt. Für den VRB nahm die Vorsitzende Diana Böttger teil. Das breite Themenspektrum der Tagesordnung, die vielfältige Berichterstattung aus den Landesbünden und die viele Rechtsgebiete umfassende Kommissionsarbeit verdeutlichten die engagierte Verbandspolitik des BDR.

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