16. November 2018 Artikel drucken Artikel versenden

BDR-Präsidium tagte in Hamm

Foto: VRB

Der BDR NRW-Landesvorsitzende Patrick Kokemor, die Vorsitzende des VRB Diana Böttger und der BDR-Bundesvorsitzende Mario Blödtner

Vom 8. bis 10. November 2018 fand in Hamm die Herbstsitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) statt. Für den VRB nahmen die Vorsitzende Diana Böttger und der Schriftleiter des VRB Aktuell Dirk Eickhoff teil. Auf der Tagesordnung des Präsidiums stand ein breites Spektrum an aktuellen justiz- und verbandspolitischen Themen. Den Auftakt machte eine Festveranstaltung des BDR-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen anlässlich seines 70-jährigen Bestehens.

Hierzu konnte der zuvor auf dem Rechtspflegertag des BDR-NRW neugewählte Landesvorsitzende Patrick Kokemor zahlreiche Gäste, insbesondere den Staatssekretär im Ministerium der Justiz NRW Dirk Wedel und die 1. Bürgermeisterin der Stadt Hamm Ulrike Wäsche, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustiz, der weiteren Justizgewerkschaften und die Mitglieder des BDR-Präsidiums begrüßen.

Staatssekretär Dirk Wedel stellte die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Diese werde es ermöglichen, im Zusammenspiel mit einer digitalen Verwaltung nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz selbst zu erzielen. Mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 sei dazu ein erster, wesentlicher Schritt gelungen. Die Justiz in NRW werde in den kommenden Jahren flächendeckend die elektronische Akte einführen, die eine durchgehende elektronische Bearbeitung vom Eingang eines Schriftstücks über dessen Sachbehandlung bis zur Zustellung von Dokumenten ermöglichen werde.

„Eine gut funktionierende Justiz der digitalen Zukunft wird ein wesentlicher Standortfaktor unseres Landes und Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sowie das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger sein. Lassen Sie uns, die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen deshalb mit einer positiven Erwartung und natürlich in ständiger enger Kooperation gestalten“, gab sich Wedel zuversichtlich.

Der BDR-Bundesvorsitzende Mario Blödtner mahnte in seinem Grußwort nicht nur eine rasche Entwicklung der Informationstechnik, sondern auch eine personell ausgewogene Ausstattung der Justiz an und kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Pakts für den Rechtsstaat, der im Bereich der Justiz insgesamt 2.000 Stellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal umfassen soll. Dass sich Bund und Länder vor allem über die Finanzierung der mehrheitlich auf Landesebene entstehenden Stellen noch nicht einigen konnten, bezeichnete er als „vertane Chance“.

Insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel in der Justiz, der sich in den nächsten Jahren durch das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge noch zu verschärfen droht, appellierte der BDR-Bundesvorsitzende an die Politik: „Wenn verhindert werden soll, dass die Verfahrensdauern noch weiter ansteigen und wieder leidliche Diskussionen über Privatisierungen justizieller Aufgaben begonnen werden, muss heute umgedacht werden und heute eine Weichenstellung erfolgen. Nur ein starker Staat mit seinen drei gleich starken Gewalten kann die Garantie für eine erfolgreiche wirtschaftliche Weiterentwicklung und ein friedvolles und harmonisches Zusammenleben erbringen.“

Ein zusätzliches, geeignetes Mittel zur Lösung von personellen Problemen innerhalb der Justiz sind aus Sicht des BDR auch vernünftige Übertragungen von Aufgaben zwischen den Entscheidern. Eine ganze Bandbreite ist durch Öffnungsklauseln bereits jetzt möglich. „Ich fordere alle Länder auf, davon vollständig Gebrauch zu machen“, so Mario Blödtner. „In den Ländern, wo eine Umsetzung bereits erfolgt ist, zeigen sich ausschließlich positive Erkenntnisse und Ergebnisse.“

Eine große Themenvielfalt bestimmte die BDR-Präsidiumssitzung.

Es wurde sehr deutlich, mit welch großartigem Engagement die Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern in der Verbandsarbeit tätig sind. In zahlreichen Gesprächen auf Ministerebene sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Justizverwaltung wurde auf die Belange der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger deutlich hingewiesen. Insbesondere wurde sich dabei für eine verbesserte Personalausstattung und verbesserte Beförderungsbedingungen, weitere Aufgabenübertragungen und die Mitgestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs eingesetzt.

Die BDR-Kommissionsarbeit zeigte nicht nur die ganze Bandbreite der Tätigkeitsfelder von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, sondern auch ihre großartige Kompetenz und vorzügliche Expertise. Aktuelle Gesetzesentwicklungen wurden vorgestellt und Fortentwicklungsmöglichkeiten für das Berufsbild aufgezeigt.

Darüber hinaus beschloss das Präsidium Initiativen zur Jugendarbeit und zur Mitgliederwerbung. Zudem wurden die Planungen für die etablierten Veranstaltungsformate BDRhauptstadtFORUM und Sommerfest im kommenden Jahr sowie für den Rechtspflegertag 2020 in Berlin konkretisiert.

Einen ausführlichen Bericht zur BDR-Präsidiumssitzung lesen Sie demnächst im neuen VRB Aktuell.