Seniorenvertretung des dbb mit neuer Führungsspitze

Foto: Marco Urban

Der neue Vorstand der dbb bundesseniorenvertretung: Klaus-Dieter Schulze, Siegfried Damm, Anke Schwitzer, Dr. Horst Günther Klitzing und Max Schindlbeck (von links).

Am 29. und 30. Oktober 2018 fand in Berlin der 2. dbb Bundesseniorenkongress unter dem Motto „Ob jung, ob alt – Zusammenhalt!“ statt, zu dessen zentralen Aufgaben die Festlegung der Leitlinien der Seniorenarbeit im dbb für die nächsten fünf Jahre und die Wahl der Geschäftsführung gehörten. Für den VRB nahm der Seniorenvertreter Heinrich Hellstab als Delegierter teil.

Die dbb Bundesseniorenvertretung wurde 2013 gegründet und bündelt die politischen Interessen der älteren Generation im dbb beamtenbund und tarifunion. Der Bundesseniorenkongress mit seinen 148 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium. Er wählte Dr. Horst Günther Klitzing (DPhV) zum neuen Vorsitzenden. Als wichtige Schwerpunkte seiner seniorenpolitischen Arbeit nannte Klitzing Gesundheitspolitik, Pflege- und Pflegeversicherung sowie die noch nicht vollständig vollzogene Angleichung des Rentenniveaus Ost an das Westniveau. Weiter möchte Klitzing dazu beitragen, Ungleichheiten zu Lasten der Älteren bei Versorgung und Infrastruktur auszugleichen: „Es kann nicht sein, dass die gesellschaftliche Teilhabe von den Angeboten abhängig ist, die der jeweilige Wohnort älteren Menschen bietet oder eben nicht bietet.“

Zum Zweiten Vorsitzenden wurde Siegfried Damm (VDStra) gewählt. Ebenfalls neu im Vorstand der Seniorenorganisation ist Anke Schwitzer (DSTG) als stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden Max Schindlbeck (VBE) und Klaus-Dieter Schulze (komba) wurden durch das Votum des Bundesseniorenkongresses in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Bundesvorsitzende Wolfgang Speck sowie die Zweite Vorsitzende Uta Kramer-Schröder und der stellvertretende Vorsitzende Klaus Becht hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

Der scheidende Vorsitzende Wolfgang Speck betonte in seiner Abschiedsrede den Zusammenhalt zwischen den Generationen: „In Zeiten, in denen scheinbar Selbstverständliches immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird, kommt es darauf an, gemeinsam für Ziele zu kämpfen.“ Das gelte besonders für eine gewerkschaftliche Spitzenorganisation wie den dbb. „Daher ist mir auch der stete Dialog mit der dbb jugend ein großes Anliegen gewesen.“

Das Gremium wählte Wolfgang Speck zum Ehrenvorsitzenden und Uta Kramer-Schröder zum Ehrenmitglied der dbb bundesseniorenvertretung.

Für den Erhalt stabiler Alterssicherungssysteme sprach sich der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach aus. „Die Absicherung im Krankheits- und Pflegefall ist ein wesentlicher Pfeiler guter Seniorenpolitik. Die Beiträge und Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass ältere Menschen durch die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen nicht übermäßig finanziell belastet werden.“ In diesem Zusammenhang plädierte Silberbach für den Erhalt des bewährten Beihilfesystems für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, das Leistungen erbringen müsse, „die dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechen.“ Überlegungen zur Einführung einer Einheitsversicherung erteilte Silberbach eine deutliche Absage.

Mit der Beschlussfassung zu zahlreichen Anträgen legte der Bundesseniorenkongress die Leitlinien seiner gewerkschaftspolitischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren fest.

Die dbb bundesseniorenvertretung fordert in der Alterssicherungspolitik:

das eigenständige System der Beamtenversorgung als bewährtes Instrument der verfassungsrechtlich zu gewährenden Alimentation zu stärken,
die Versorgungsrücklagen für die Kosten der Beamtenversorgung beizubehalten und auszubauen,
in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Rentenniveau zur Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten,
die Erwerbsminderungsrenten zu stärken, um in diesem Bereich der Altersarmut entgegenzuwirken,
die Möglichkeiten eines flexiblen Renteneintritts unterhalb und oberhalb der Regelaltersgrenze auszubauen,
die Renten in den neuen Bundesländern anzugleichen und besondere Sicherungslücken zu schließen,
dass sich Kindererziehungs- und Pflegezeiten stärker als bisher versorgungs- und rentenerhöhend auswirken.

Die dbb bundesseniorenvertretung fordert in der Gesundheits- und Pflegepolitik:

das duale Krankenversicherungssystems einschließlich der Beamtenrechtlichen Beihilferegelungen beizubehalten,
die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen,
weitere Maßnahmen, die Vereinbarkeit der Pflege von Angehörigen mit Erwerbstätigkeit verbessern,
die Anrechnung von Pflegezeiten bei Rente und Versorgung zu verbessern,
die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Beschäftigten in Pflegeberufen zu verbessern,
die Kriterien für die Bewertung von Pflegeheimen neu zu regeln.

Die dbb bundesseniorenvertretung fordert zur Teilhabe im Alter:

mehr generationengerechten Wohnraum durch Neubau und Umbau von vorhandenem Wohnraum zu schaffen,
alternative Wohnformen und –projekte zu entwickeln und umzusetzen,
eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherzustellen,
die Rahmenbedingungen für und die Förderung von ehrenamtlichen Engagement und Partizipation zu verbessern,
die UN-Behindertenrechtskonverntion vollständig umzusetzen.

Der Seniorenvertreter des VRB, Heinrich Hellstab, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf sowie den Ergebnissen des 2. dbb Bundesseniorenkongresses und wies in seinem Fazit darauf hin, wie wichtig die Arbeit der dbb bundesseniorenvertretung ist: „Sie artikuliert die Interessen der Seniorinnen und Senioren im dbb und vertritt diese offensiv gegenüber der Politik. So finden die Belange der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten sowie der Rentnerinnen und Rentner die ihnen zustehende Aufmerksamkeit.“