Rechtsstaat und Justiz: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern

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Spitzentreffen im Bundesjustizministerium: Walter Gietmann (Bundesvorsitzender Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB), Marie-Luise Graf-Schlicker (Abteilungsleiterin BMJ), dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer, Franz Gotsis (Bundesvorsitzender Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes – VBGR), Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, dbb Chef Ulrich Silberbach, Burkhard Will (Bundesvorsitzender Deutscher Amtsanwaltsverein – DAAV), Mario Blödtner (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger – BDR), Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender Deutsche Justiz-Gewerkschaft – DJG) und René Müller (Bundesvorsitzender Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland – BSBD) (v.l.).

dbb und Bundesjustizministerium sind gemeinsam der Auffassung, dass Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz notwendig sind, diese aber von Bund und den Ländern koordiniert durchgeführt werden müssen.

Das war ein zentrales Ergebnis des Meinungsaustausches, zu dem der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sowie der Zweite Vorsitzende Friedhelm Schäfer gemeinsam mit den Vorsitzenden der dbb Justizgewerkschaften am 3. Juli 2018 in Berlin mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, zusammengekommen sind. Silberbach: „Mit der Digitalisierung der Justiz dürfen wir nicht bis 2026 warten. Das widerspricht der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Die Länder sind aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen, hier deutlich schneller ans Ziel zu kommen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht länger dem Rotstift zum Opfer fallen“, forderte der dbb Chef. „Nicht nur der Bund muss ausreichend Personal und digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen, sondern auch die Länder.“

Im Gespräch mit der Ministerin zum Koalitionsprojekt „Pakt für den Rechtsstaat“ machten die dbb Vertreter deutlich, dass in nahezu allen Bereichen der Justiz erheblicher Personalmangel besteht und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen ist. „Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates kommt an seine Grenzen, wenn die Justiz nicht über eine aufgabengerechte Personalausstattung verfügt,“ warnte der dbb Bundesvorsitzende. Zugleich erneuerte der dbb seine Forderung, die unterschiedlichen Berufe in der Justiz attraktiv zu gestalten, um den Nachwuchs für eine Laufbahn in der Justiz zu gewinnen. Durch die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung würden sich Aufgaben und Berufsbilder verändern. Dazu zähle auch, Berufsbilder an sich durch die Digitalisierung ergebende neue Aufgaben anzupassen, zugleich aber bestehende Standards in der Aus- und Fortbildung zu erhalten. Zur Untermauerung der justiz- und berufspolitischen Positionen überreichte die dbb Delegation Ministerin Barley den dbb Gewerkschaftstags-Beschluss „Starker Rechtsstaat – starke Justiz“.

Ein weiteres wichtiges Thema des Austauschs im Bundesjustizministerium war die zunehmende Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die dbb Vertreter machten deutlich, dass diese Problematik nur mittels konsequenter Anzeigen und ernsthafter Strafverfolgung in den Griff zu bekommen ist. „Die häufige Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung in solchen Fällen kaschiert das tatsächliche Ausmaß dieses Gewaltphänomens. Eine Verbesserung kann nur eintreten, wenn die tatsächliche Zahl der verbalen und physischen Angriffe dokumentiert und strafrechtlich verfolgt wird“, appellierte Ulrich Silberbach an Ministerin Barley.

Teilnehmer des Treffens im BMJ waren neben Ulrich Silberbach und Friedhelm Schäfer Mario Blödtner (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger – BDR), René Müller (Bundesvorsitzender Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland – BSBD), Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender Deutsche Justiz-Gewerkschaft – DJG), Burkhard Will (Bundesvorsitzender Deutscher Amtsanwaltsverein – DAAV), Walter Gietmann (Bundesvorsitzender Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) und Franz Gotsis (Bundesvorsitzender Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes – VBGR). Die Vorsitzenden des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) Diana Böttger und Matthias Stolp waren an der Teilnahme verhindert.