BBB: Neue, innovative Lösungen für Einkommensrunde 2019

Foto: BBB / Andreas Gebert
Der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann während seiner Rede vor den Gästen und Delegierten des Hauptausschusses
Neue und innovative – kurz bayerische – Lösungen wünschte sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) für die im kommenden Jahr anstehende Einkommensrunde im bayerischen öffentlichen Dienst. Mit einer Festrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder tagte am 25. April 2018 in München der Hauptausschuss des BBB. Anwesend waren rund 200 Delegierte aller 53 BBB-Mitgliedsverbände, so auch die Vorsitzende der Abteilung München des VRB, Dagmar Breitwieser. BBB-Chef Rolf Habermann machte deutlich: „Ideenreich und engagiert nehmen wir jede Herausforderung an, die mit dem Regierungswechsel auf die Beschäftigten zukommt!“

„Die Beschäftigungsbedingungen müssen stimmen“, so der BBB-Vorsitzende weiter. Mit den im Herbst anstehenden bayerischen Landtagswahlen verbleibe der personell neu aufgestellten Bayerischen Staatsregierung nur wenig Zeit zu zeigen, was sie könne. Dabei sei eine gut aufgestellte Verwaltung immer die Basis.

Aber vor allem auf lange Sicht sei der Erhalt eines kompetenten und einsatzbereiten Personalstammes von besonderer Bedeutung. Habermann: „Das bedeutet nicht nur anständige Bezahlung, sondern auch ein weit gefasstes Programm, um die Beschäftigten im aktiven Arbeitsleben zu halten“. Dabei gehe es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in jeder Lebensphase, um Gesundheitsmanagement, Eigenverantwortung, Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten.

Auch bei der Stellenausstattung müsse achtsam gehandelt werden. „Neue Aufgaben brauchen auch mehr Hände, die sie erledigen“, stellte der BBB-Chef klar. Jahrzehntealte Stellenstreichprogramme, wie sie der Staatshaushalt noch immer enthält, hätten hier nichts verloren.

In Bayern schafften es Landesregierung und Beamtenbund in den letzten Jahren gemeinsam zu guten Lösungen für den öffentlichen Dienst zu kommen. In der Zusammenarbeit wurden Ideen für Verbesserungen, insbesondere für eine ausgeglichene Work-Life-Balance, entwickelt und umgesetzt – davon profitierten beide Seiten. Dass das auch in Zukunft so sein soll, unterstrich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er schmeichelt den Delegierten: „Als Finanzminister habe ich mich immer als Beamtenminister gefühlt. Jetzt fühle ich mich als Beamten-Ministerpräsident.“ In seiner Rede hatte Söder die anstehenden Landtagswahlen fest im Blick. Mit einem 10-Punkte-Plan greife das Regierungsprogramm alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Bayern auf. Und in zahlreichen Stellen sei der öffentliche Dienst, dessen Kompetenz und Leistungsfähigkeit gefragt.

Im Rahmen der Stärkung des Rechtsstaats sollen 100 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie 100 Stellen für den Justizvollzug geschaffen werden. Um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken, soll das Bayerische Oberste Landesgericht wieder eingerichtet werden.

Weitere Gäste der Hauptausschusssitzung waren sämtliche Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: Thomas Kreuzer (Vorsitzender der CSU-Fraktion), Natascha Kohnen (Vorsitzende der Bayern SPD), Hubert Aiwanger (Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Auch der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach richtete ein Grußwort an die Delegierten.

Die Vorsitzende der Abteilung München des VRB Dagmar Breitwieser zog ein positives Resümee der Sitzung und würdigte die engagierte Verbandsarbeit des BBB: „Der BBB hat bei der Landesregierung für die Besoldung und insbesondere für eine Modernisierung des Dienstrechts viel erreicht. Dadurch wurden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen und den Kolleginnen und Kollegen die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen. Denn die Qualität ihrer geleisteten Arbeit sorgt für einen stabilen und starken Staat.“

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