Silberbach: „Das ist Tarifverschleppung, keine Tarifverhandlung!“

Foto: Friedhelm Windmüller

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erläuterte den Verhandlungsstand gegenüber den Medien

Nachdem auch die zweite Runde der der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 13. März 2018 in Potsdam ergebnislos endete, übte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach harsche Kritik an den Arbeitgebern: „Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung. Für mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung.“

Zwar wurden alle gewerkschaftlichen Forderungen in der Verhandlungsspitze diskutiert, eine Annäherung gab es aber in kaum einem Punkt und am wenigsten in der linearen Kernforderung des dbb. Zu 6 % (mindestens jedoch 200 Euro) hatten die Arbeitgeber keine Position und auch keinen eigenen Vorschlag. Deshalb gilt auch nach der zweiten Verhandlungsrunde: Die Arbeitgeber kennen die Gewerkschaftsforderungen seit dem 8. Februar 2018, sind aber nicht willens oder in der Lage, ein Angebot vorzulegen. Besonders enttäuschend ist es, dass sie nicht einmal zum Zukunftsthema „Auszubildende“ sprechfähig sind. Das hat mit Tarifverhandlungen nicht viel zu tun!

„Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären“, so Silberbach. Die dbb Verhandlungskommission habe sich nach dem enttäuschenden Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den nächsten Wochen ausgesprochen. Der dbb-Chef wörtlich: „Die Arbeitgeber brauchen diesen Weckruf.“

Bei den anstehenden Protestaktionen werde es zu einem engen Schulterschluss von Beamten und Arbeitnehmern kommen, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, von Einkommens- und nicht nur von Tarifrunden zu reden. Wir führen diese Verhandlungen ganzheitlich, also für Arbeitnehmer und – was den linearen Abschluss einschließlich sozialer Komponenten angeht – auch für Beamte. Deshalb ist es auch wichtig, wenn sich möglichst viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen“, so Geyer. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt hätten, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen zu wollen. Geyer: „Es ist aber wichtig, sie in dieser Einkommensrunde auch immer wieder mit Nachdruck an dieses Versprechen zu erinnern.“

Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.