23. Februar 2018 Artikel drucken Artikel versenden

Gewalt gegen öffentliche Amtsträger bekämpfen

Foto: dbbhessen

Podiumsdiskussion mit der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat erneut appelliert, die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere auch gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht länger hinzunehmen. „Das Problem darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern muss zügig gelöst werden“, sagte der dbb Chef am 21. Februar 2018 auf einem Symposium des dbb Hessen in Frankfurt am Main zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Der dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt konnte dazu neben der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zahlreiche weitere Repräsentanten aus Politik, Behörden und Verbänden begrüßen. Für den VRB nahm die Vorsitzende Diana Böttger teil.

„Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst tragen ganz wesentlich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und der Daseinsvorsorge bei“, so Silberbach weiter. „Sie kümmern sich. Sie schützen und helfen, retten und pflegen. Wer sie angreift, greift uns alle an.“ Es sei dringend notwendig, eine nachhaltige Wertedebatte anzustoßen, forderte der dbb Chef. Zugleich müssten alle erforderlichen Maßnahmen zum besseren Schutz der Beschäftigten getroffen werden. Hierzu gehörten neben professionellen Gefahrenpotenzial-Analysen sowohl materielle Schutzvorkehrungen in den jeweiligen Arbeitsbereichen, als auch regelmäßige Präventions- und Deeskalations-Schulungen für die Beschäftigten. Nicht zuletzt müsse zudem eine aussagekräftige statistische Datenlage für die Bedrohungslage der Beschäftigten geschaffen werden. Silberbach: „Hier stehen die Arbeitgeber und Dienstherrn in der Fürsorgepflicht.“

Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt unterstrich, dass „nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten und Institutionen das Phänomen der Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wirksam bekämpft werden kann“ und regte zugleich eine Optimierung der Arbeitssituation an: Ausbildung, Ausrüstung und auch Präventionstrainings müssten erheblich verbessert und das Verhältnis zwischen Bürgern und Staatsdienern gegebenenfalls neu justiert werden.

Einen erheblichen Verbesserungsbedarf sah der dbb Hessen für den „Fall der Fälle“. So müssten Betroffene mehr Mut haben, Bedrohungs- und Gewaltattacken zur Anzeige zu bringen. Vorgesetzte sollten nicht nur direkt den Betroffenen professionelle Hilfe anbieten, sondern unter Umständen auch selbst die Tat offensiv zur Anzeige bringen. Schmitt ermuntert in seinen Ausführungen Polizei und Staatsanwaltschaften, Gewalttaten im Dienst und im dienstlichen Zusammenhang gegen die Staatsbediensteten intensiv zu untersuchen und dann auch vor Gericht zu bringen. Der Staat müsse durch die Bereitstellung von mehr Personal dafür sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Lage seien, solche Verfahren zeitnah und effektiv durchzuführen.

Er stellte abschließend fest, dass die Problematik ein gesamtgesellschaftliches Problem sei. Es sei an der Zeit wieder verstärkt Werte wie Respekt, Toleranz und Akzeptanz zu vermitteln. Hier sei nicht nur der Staat zum Beispiel durch die Schulen gefordert, sondern auch die Elternhäuser, Vereine und Verbände.

Auf dem Symposium diskutierten mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zusammen mit Behördenleitungen und der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über die zunehmenden Beschimpfungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffe gegen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerteten die jüngste Strafrechtsnovelle der §§ 113, 114 und 115 StGB als unzureichend, da sie allein Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst unter Strafe stelle, während die Mehrheit der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen nicht unter den Schutz des Gesetzes falle.

„Die auf verschiedenste Art und Weise aufgezeigten Beispiele und die offene Diskussion unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Symposiums zeigte, dass physische und psychische Gewalt gegen Beschäftigte traurige Realität in viel zu vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes geworden ist“, resümierte die VRB-Vorsitzende Diana Böttger. Dabei scheinen der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen zu werden. Es sei zum Teil eine Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei enttäuschten Erwartungen in sich trage. „Wir dürfen die Angriffe gegen unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst nicht hinnehmen und müssen dagegen gemeinsam – auch mit politischen Verantwortungsträgern – tatkräftig vorgehen. Wichtig ist vor allem, dass wieder ein respektvollerer Umgang miteinander propagiert und gelebt wird.“, so Böttger.