Neue Bundesleitung gewählt, wegweisende Beschlüsse gefasst

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Der 24. Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion vom 19. bis 21. November 2017 stand unter dem Motto „Im Dienst des Menschen“. Insgesamt 630 stimmberechtigte Delegierte und mehr als 870 Gastdelegierte waren zu dem Kongress nach Berlin ins Estrel Convention Center gekommen. Für den VRB nahmen die Vorsitzenden Diana Böttger und Matthias Stolp sowie der Seniorenvertreter Heinrich Hellstab teil. Die Delegierten wählten eine neue Führungsspitze und legten mit der Beschlussfassung zu mehr als 700 Anträgen die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit in den kommenden fünf Jahren fest.

Der scheidende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt ermahnte bei der Eröffnung des dbb Gewerkschaftstages die Bundespolitik zur Bildung einer stabilen Regierung. Wenn die Legislative keine Regierung bilden könne oder wolle, komme es „umso mehr auf den öffentlichen Dienst als Stabilitätsanker für dieses Land an“. Dauderstädt weiter: „Ich halte es mit dem Bundespräsidenten: Die Parteien dürfen sich nicht hinter Neuwahlen verstecken.“ Deutschland könne sich – auch angesichts seiner internationalen Verantwortung – kein Chaos leisten. Klaus Dauderstädt führte den dbb seit dem Gewerkschaftstag 2012, trat aber aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl an.

Ulrich Silberbach neuer dbb Bundesvorsitzender

Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten Ulrich Silberbach an die Spitze des Dachverbandes. In seiner Bewerbungsrede betonte Silberbach, die Interessen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unabhängig vom Status wirkungs- und machtvoll vertreten zu wollen. „Ich habe bei meiner Arbeit auf allen gewerkschaftlichen Ebenen gelernt, wie wichtig die Vielfalt ist, für die der dbb steht. Nutzen wir die Chance, gemeinsam unsere Ziele für die Mitglieder zu erreichen. Denn ein starkes Deutschland braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.“ Der dbb stehe für Vielfalt und Fachlichkeit, sei für seine Mitgliedsgewerkschaften und die Landesbünde gleichzeitig Denkfabrik und Dienstleister. „Für attraktive Arbeitsbedingungen im gesamten öffentlich Dienst müssen wir noch enger zusammenrücken“, so Silberbach. Dafür wolle er mit der gesamten Organisation leidenschaftlich kämpfen.

Neue dbb bundesleitung gewählt – Team hat neue Mitglieder

Der neuen Führungsspitze des dbb beamtenbund und tarifunion gehören neben dem Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach (komba gewerkschaft) als hauptamtliche Stellvertreter der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer (Landesvorsitzender NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Deutsche Steuer-Gewerkschaft DSTG) und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer (Kommunikationsgewerkschaft DPV DPVKOM) an.

Als weitere stellvertretende dbb Bundesvorsitzende wählten die Delegierten des Gewerkschaftstages in die dbb Bundesleitung:

Jürgen Böhm (Verband Deutscher Realschullehrer VDR)
Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft DSTG)
Astrid Hollmann (VRFF – Die Mediengewerkschaft)
Kirsten Lühmann (Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG)
Maik Wagner (Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS)
Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL

Der Gewerkschaftstag dankte Klaus Dauderstädt für sein Wirken als Bundesvorsitzender und wählte ihn in Würdigung seiner Verdienste um den dbb und den öffentlichen Dienst zum Ehrenvorsitzenden. Der ebenfalls ausgeschiedene Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, der als Verhandlungsführer viele Tarifrunden für die dbb Mitglieder in den vergangenen Jahren erfolgreich zum Abschluss brachte, wurde zum Ehrenmitglied ernannt.

Impulse für einen starken öffentlichen Dienst

Mit der Beschlussfassung zu mehr als 700 Anträgen legte der Gewerkschaftstag im Anschluss an die Wahlen die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb in den kommenden fünf Jahren fest. Abgestimmt wurde auch über zentrale Positionierungen des dbb Bundeshauptvorstandes und der dbb Bundestarifkommission. Ihr gemeinsames Ziel: Ein moderner, konkurrenzfähiger öffentlicher Dienst für Deutschland.

Die „Berliner Erklärung“ hatte die politische Stärkung des öffentlichen Dienstes und des Berufsbeamtentums als Garanten für eine alleine an Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und Verlässlichkeit orientierte öffentliche Verwaltung im Blick. Sie stellte sich gegen die Politik der Privatisierung öffentlicher Leistungen und fokussiert einen starken, vorsorgenden Staat als wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Die „Kernaussagen zu einem modernen Berufsbeamtentum“ forderten strategische Ansätze für eine zukunftsorientierte Beamtenpolitik: Die permanente, sich an neuen gesetzlichen Regelungen orientierende Modernisierung des Funktionsvorbehalts als „bürgerrechtliche Schutzvorschrift“, die Eindämmung des Auseinanderdriftens der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, den Schutz der besonderen Sicherungssysteme des Beamtentums und der Beschäftigten vor Gewalt.

Im Antrag „Positionen zum Dienstrecht“ sprach sich der dbb für einen einheitlichen, ungeteilten Beamtenstatus aus und lehnte eine Relativierung durch Aufspaltung in Dienstverhältnisse mit unterschiedlichen Gestaltungsrechten je nach übertragener Aufgabe ab. Das Streikverbot als tragende Säule und Legitimationsgrundlage des Berufsbeamtentums stehe nicht zur Disposition. Weiter forderte der dbb ein durchlässiges Laufbahnrecht sowie konkurrenzfähige Einkommens- und Arbeitsbedingungen.

Wichtige Positionierungen für die Arbeitnehmerpolitik hatte die dbb Bundestarifkommission (BTK) formuliert: Darin ging es neben der Weiterentwicklung tariflicher Eingruppierungsregelungen insbesondere um die Tarifpartnerschaft im Gegensatz zur gesetzlich erzwungenen Tarifeinheit sowie um die Bedeutung der Tarifbindung und des Flächentarifvertrages. Letzterer gehöre in besonderer Weise zur Idee eines flächendeckend gleichwertig guten öffentlichen Dienstes. Der spürbare und künftig weiter ansteigende Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst erfordere attraktive Flächentarifverträge, damit der öffentliche Dienst das notwendige Personal finden und halten kann, um seinem Auftrag gerecht zu werden.

Weitere Anträge an den Gewerkschaftstag des dbb befassten sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung, der verbesserten Mitbestimmung sowie weiteren zentralen Politikfeldern, wie beispielsweise Arbeit, Bildung, Finanzen und Sicherheit.

Anträge des VRB wurden von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen

Zu den Anträgen an den Gewerkschaftstag, über die die Delegierten zu befinden hatten, zählten auch die Anträge des VRB.

„Der VRB sprach sich in einem Antrag dafür aus, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vermehrt auch in anderen Bereichen als bisher im Bundesdienst einzusetzen. Insbesondere die Personalverstärkung durch abgeordnete Kolleginnen und Kollegen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch die bereits wahrgenommenen Rechtspflegertätigkeiten in anderen Bundesressorts haben entsprechende Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt“, erläuterte die VRB-Vorsitzende Diana Böttger. Sie führte weiter aus, dass sich der VRB in diesem Zusammenhang, aber auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung in der Bundesjustiz mit einem weiteren Antrag für die Einstellung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern speziell für den Bundesdienst, die zur Absolvierung des Studiums in Kooperation mit den Ländern erfolgen soll, stark machte. „Insbesondere die eigene Nachwuchsförderung muss aus unserer Sicht stärker in den Fokus der Demografiestrategie des Bundesjustizdienstes gerückt werden“, betont Böttger.

Darüber hinaus forderte der VRB mit einem Antrag weiterhin die Angleichung der Wochenarbeitszeit von Beamten und Tarifbeschäftigten, da die unterschiedlichen Regelungen von den Kolleginnen und Kollegen noch immer als eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung kritisiert werden. „Dieses Thema muss auch in der nächsten Wahlperiode vom dbb engagiert weiterverfolgt werden“, so Matthias Stolp.

Schließlich setzte sich der VRB aufgrund zahlreicher Gespräche mit den Mitgliedern in mehreren Anträgen zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie dafür ein, die Regelungen der Urlaubsansparung zur Kindesbetreuung zu erweitern, in einem festzulegenden Rahmen die Inanspruchnahme halber Erholungsurlaubstage zu ermöglichen sowie die Gewährung von Sonderurlaub bei ärztlich bescheinigter Erkrankung eines Kindes einkommensunabhängig zu gestalten und die Altersgrenze für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzuheben.

Im Mittelpunkt eines weiteren Antrags stand die Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit.

„Es freut uns sehr, dass die Delegierten alle unsere Anträge mit großer Mehrheit angenommen haben. Sie sind somit Gegenstand der künftigen gewerkschaftspolitischen Arbeit des dbb und werden in der Solidargemeinschaft gemeinsam weiterverfolgt“, waren sich die beiden VRB-Vorsitzenden einig.

Antrag der AG Justiz: Starker Rechtsstaat – Starke Justiz

Auch die Arbeitsgruppe Justiz (AG Justiz) im dbb, der auch der VRB und der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) angehören, hatte sich mit einem umfangreichen Antrag zum Thema „Starker Rechtsstaat – Starke Justiz“ eingebracht. Darin forderte sie, dass zur Stärkung des Rechtsstaates die Rechtsprechung als dritte Gewalt personell und haushaltsmäßig in eine bundeseinheitliche Selbstverwaltung überführt werden müsse. Ebenso sei ein einheitliches Statusrecht für die Justiz anzustreben.

Darüber hinaus sprach sie sich für eine Neugliederung und Harmonisierung der Berufsbilder in der Justiz aus. So sollen künftig etwa die Aufgaben des Rechtspflegers und Gerichtsvollziehers in einem Beruf, differenziert nach unterschiedlichen Funktionen und Aufgabenstellungen, zusammengefasst werden. Zudem müsse der Rechtspfleger in seinem Amt mit einer dem Richter vergleichbaren Unabhängigkeit geschützt werden. Auch in der Fachgerichtsbarkeit sei der Rechtspfleger einzuführen.

Angesichts der gesteigerten Anforderungen in allen Justizberufen sei laufbahnrechtlich die Möglichkeit zu prüfen, über Verzahnungsämter die ersten beiden Ämter der jeweils nächsten Laufbahngruppe zu erreichen.

Der Antrag wurde ebenfalls vom Gewerkschaftstag angenommen.

Öffentliche Veranstaltung: dbb fordert von der Politik mehr Mut und Reformwillen

Auf der öffentlichen Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstages forderte der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in seiner ersten Grundsatzrede von der Politik, auch für den öffentlichen Dienst, mehr Mut und Reformwillen.

Mit Blick auf die schwierige Situation bei der Bildung der Bundesregierung sagte Silberbach: „Ein ‘Weiter so‘ darf nie der Maßstab für verantwortungsvolles Handeln in der Politik sein. Wir müssen uns jeden Tag neu für das Bestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen und uns den Wert unserer freiheitlichen Gesellschaft bewusstmachen.“ Wichtige Zukunftsthemen nur zu benennen, helfe nicht weiter. „Packen Sie Digitalisierung, Klimawandel, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit auch tatsächlich an. Stoppen Sie die zunehmende Politikverdrossenheit durch beherztes Regieren.“ Dies gelte auch mit Blick auf den öffentlichen Dienst.

Bei der Digitalisierung gehe es insbesondere in der Daseinsfürsorge nicht nur um das technisch Machbare. Silberbach: „Es geht um die ganzheitliche Sicht, die Folgewirkungen im Arbeitsleben, in Bezug auf Qualifikationen, im Kontakt zu den Bürgern, im Verhältnis der staatlichen Ebenen untereinander. Die Herausforderungen sind komplex und brauchen ein gemeinsames Herangehen. Wir schlagen der Politik dazu einen Pakt für Digitalisierung vor, in dem Verwaltung und Sozialpartner gemeinsam Lösungswege diskutieren.“

Bei der notwendigen Modernisierung des Landes insgesamt könne sich die Politik auf die Unterstützung des öffentlichen Dienstes verlassen. „Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Finanzen – wir alle halten diesen Staat am Laufen. Das Gemeinwohl steht im Zentrum unserer Profession“, so Silberbach. Dafür müssten die Beschäftigten im Staatsdienst aber auch entsprechend gestärkt werden. „Über viele Jahre wurden unsere mahnenden Hinweise auf die zunehmende Überalterung und der damit verbunden demografische Wandel nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen. Es ist wie im richtigen Leben: Wer Aufgaben verteilt und Leistungen bestellt, muss auch die nötigen Mittel bereitstellen. Alles andere ist Augenwischerei gegenüber den Bürgern“, so Silberbach.

Um entsprechende Nachwuchs- und Fachkräfte für die Arbeit im öffentlichen Dienst begeistern zu können, so Silberbach, müssten die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Dies gelte allgemein etwa für die Bezahlung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als auch speziell für die Modernisierung des Berufsbeamtentums. „Staatsdiener sind kein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert“, so Silberbach. „Eine stabile Verwaltung braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Unveräußerlicher Teil des Berufsbeamtentums sind deshalb seine Sicherungssysteme, Beamtenversorgung und Beihilfe, die wie das Lebenszeitprinzip erst das Gesamtkonzept ausmachen.“

Grußworte zahlreicher Vertreter der Bundespolitik

Auf der öffentlichen Veranstaltung richteten zahlreiche Vertreter der Bundespolitik ihre Grußworte an die Gäste.

Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft betonte der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident Michael Müller. Notwendig sei ein neues Miteinander: „Die Bürger erwarten eine funktionierende Verwaltung. Die muss kein Kumpel sein, aber Nähe und Vertrauen sind heute unerlässlich. Die Bürger wollen mitentscheiden.“ Dafür müsste der öffentliche Dienst angemessen ausgestattet werden. Wichtig sei nicht nur mehr und fachlich qualifiziertes Personal, dieses müsse auch entsprechende soziale Kompetenzen mitbringen. „Ich würde mir wünschen, dass die Vielfalt der Berufe im öffentlichen Dienst noch bekannter wird, und wir so viele junge und engagierte Menschen für eine Karriere bei uns begeistern können“, so Müller.

Die Bundestagsvizepräsidentin und Linken-Politikerin Petra Pau warb für einen „starken, gut ausgestatteten öffentlichen Dienst, der seine Beschäftigten angemessen bezahlt“. Leider sei die Vergütung in vielen Bereichen zu niedrig, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Zudem unterstütze sie die Kritik des dbb an der noch immer nicht verwirklichten Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. „Wir leben im Jahr 28 der deutschen Einheit, und noch immer werden die Menschen im Osten schlechter bezahlt und müssen mehr und länger arbeiten als im Westen, um eine vergleichbare Rente zu bekommen. Die fortbestehende Teilung Deutschlands muss schnellst möglich beendet werden“, sagte Pau.

Katarina Barley ging insbesondere auf die Folgen der Digitalisierung für den öffentlichen Dienst ein. Die Bundesministerin, die derzeit geschäftsführend die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend leitet, betonte: „Die Digitalisierung führt zu Umstrukturierungen und einem tiefgreifenden Wandel in der künftigen Arbeitswelt. Die Aufgabe der Politik ist nun, dass digitale Arbeit auch gute Arbeit bleibt.“ Dazu zählt für die SPD-Politikerin insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Die Digitalisierung schafft Zeiträume“, sagte Barley. „Die Frage ist nur: Was passiert mit dieser Zeit? Dient sie nur zu Personaleinsparungen, oder gehen wir den Weg zu flexibleren Arbeitszeiten?“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth sprach sich für weitere Investitionen in die Strukturen des öffentlichen Dienstes aus. Er warb für die Stärkung der Justiz und des Sicherheitsbereiches mit einem „Pakt für den Rechtstaat“. Dessen Ziel solle es sein, dass Bund und Länder gemeinsam für verbindliche Standards bei Ausstattung und Bezahlung sorgen. Außerdem trat Harbarth für mehr Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit ein: „Das steigende Aggressionspotential verlangt ein gesetzliches Nachfassen in diesem Bereich“, sagte er mit Blick auf die bereits erlassenen gesetzlichen Schutzregelungen für Teilbereiche des öffentlichen Dienstes.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, dass die sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit kein Witz sei, sondern in anderen Ländern als Garant für ein funktionierendes Gemeinwesen bewundert werde. „Verlässliche Rahmenbedingungen dafür liefert der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass wir ein leistungsstarkes und lebenswertes Land sind“, so Beer. Die Verwaltung sei eine verlässliche Konstante, die es im demokratischen Grundverständnis auch ermögliche, Deutschland eine Phase der politischen Neuorientierung unbeschadet überstehen zu lassen. Sie sei für einen starken Staat, wenn er nicht zum ausufernden Staat werde, der Bürgerinnen und Bürger behindere. Auswüchse der Überregulierung dürfe es auch im Sinne des Dienstes am Menschen nicht geben.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Bundestagsfraktion der Grünen, nannte den dbb einen „unverzichtbaren Partner“, der Verantwortung übernehme und die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht nur im Beamten-, sondern auch Tarifbereich wirksam vertrete. „Grundlage dieser Sozialpartnerschaft ist die Koalitionsfreiheit“, machte Müller-Gemmeke deutlich, „das war bislang Konsens, der aber von der letzten Bundesregierung durch das Tarifeinheitsgesetz aufgekündigt wurde.“ Die damit vorgeblich angestrebte Kooperation und Solidarität zwischen den Gewerkschaften sei „aus unserer gemeinsamen Sicht jedoch mitnichten Aufgabe der Politik und lassen sich schon gar nicht durch ein Gesetz regeln“, sagte Müller-Gemmeke.

In seinem Schlusswort dankte dbb Chef Ulrich Silberbach allen Rednern und Teilnehmern des Gewerkschaftstages für ihr Engagement und versprach, dass der dbb sich weiterhin deutlich in die politischen Debatten einmischen werde, um die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu sichern.