Demografiestrategie: Öffentlicher Dienst ist tragende Säule

Foto: Jan Brenner

Am 16. März 2016 fand in Berlin der Dritte Demografiegipfel der Bundesregierung unter dem Motto „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“ statt. Zehn Arbeitsgruppen, in denen Vertreterinnen und Vertreter aller staatlichen Ebenen, der Sozialpartner, der Verbände, der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, stellten ihre neuen Ergebnisse zur Demografiestrategie vor. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, betonte die bedeutende Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen für Staat, Wirtschaft, Gesellschaft. „Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule für die Demografiefestigkeit unseres Gemeinwesens“, sagte Benra.

Benra, der als Ko-Vorsitzender in der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geleiteten Arbeitsgruppe „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ fungiert, machte auf dem Podium deutlich, dass „wir den demografischen Wandel für alle Generationen und Regionen vorteilhaft gestalten können, wenn wir einen flächendeckend leistungsfähigen öffentlichen Dienst als Infrastruktur vorhalten. Von der Sicherheit über Betreuung von Klein und Groß, lebenslange Bildung, medizinische Versorgung bis hin zu Kommunikationsanbindung und Kultur – alle Wege führen zum oder über den öffentlichen Dienst. Der Staat ist gefragt und gefordert und darf sich nicht zurückziehen“, forderte Benra. „Im Gegenteil: Er muss sich als attraktiver moderner Arbeitgeber präsentieren, um gut qualifizierten und motivierten Nachwuchs in allen Bereichen zur Bearbeitung der Zukunftsaufgaben zu gewinnen. Er muss sich selbst demografiefest aufstellen, um den demografischen Wandel zu einem Gewinn für alle zu machen“, so Benra. Vor diesem Hintergrund könnten sich die Ergebnisse der AG, die sich mit dem öffentlichen Dienst beschäftigt, sehen lassen. „Das bereits haushaltstechnisch auf den Weg gebrachte Projekt der demografievorsorgenden Stellenpolitik mit einem Planstellenpool entspricht exakt unserer zentralen Forderung nach einer vorausschauenden Personalpolitik. Erfreulich ist auch, dass Bund, Länder und Kommunen mit der Einigung auf eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zur Nachwuchsgewinnung nun auch auf diesem Feld nachhaltig und breit aufgestellt aktiv werden und mit dem Dachportal www.durchstaaten.de Werbung für den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber machen – so, wie es der dbb schon seit Jahren mit seiner bundesweit erfolgreichen Kampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ tut“, berichtete Benra. Ein Fortschritt seien außerdem die angeschobenen Projekte zu weiteren Flexibilisierungen der Arbeit, um die Vereinbarkeit von Familie, privatem Engagement und Beruf weiter zu verbessern, ergänzte Benra, so seien beispielsweise die Angebote für mobiles Arbeiten, Führen in Teilzeit und die Familienservice-Leistungen weiter ausdifferenziert worden. Benras Bilanz: „Insgesamt halten wir den Demografiedialog und sein Format mit der Einbeziehung der Sozialpartner für sehr gelungen und erwarten, dass dieser Prozess in der kommenden Legislaturperiode genauso fortgesetzt wird.“

Der dbb ist seit Beginn des Demografiedialogs der Bundesregierung in zahlreichen Arbeitsgruppen vertreten. Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, erarbeitete in der AG „Gute Partnerschaften für starke Familien“ Vorschläge, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aussieht und umgesetzt werden kann. Ein zentrales Ergebnis der Arbeitsgruppe ist die Sammlung und Zusammenstellung guter Praxisbeispiele. „Diese Best Practice-Varianten erleichtern die gezielte Suche nach praxisorientierten guten Beispielen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen den Wissens- und Erfahrungstransfer“, so Lühmann. „Wir haben deutlich herausgearbeitet, dass eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf gute Rahmenbedingungen und auch Arbeitgeber braucht, die Eltern die notwendige Flexibilität beispielsweise bezüglich der Arbeitszeiten ermöglichen. Gleichzeitig ist eine bedarfsgerechte und verlässliche Betreuung der Kinder notwendig. Deswegen haben wir einen Schwerpunkt auf gute Beispiele der Kinderbetreuung mit erweiterten Betreuungszeiten gelegt“, erläuterte die dbb Vize und betonte zugleich: „Damit sind die Vereinbarkeitsherausforderungen aber noch lange nicht gelöst. Es bedarf weiterer Anstrengungen aller Gestaltungspartner, um ein besseres Übereinkommen von Familie, privatem Engagement und Beruf zu erreichen.“

Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Mitglied der AG „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“, gab zu bedenken, dass die Demografiestrategie sich verstärkt mit den Konsequenzen der Digitalisierung für die Arbeitsbedingungen befassen müsse – „Stichwort Arbeiten 4.0: Für alle Freiräume, die durch technologischen Fortschritt neu entstehen, sind Rahmenbedingungen notwendig, die die Beschäftigten schützen“, betonte der dbb Vize. So fehlten bislang effektive gesetzliche oder betriebliche Regelungen zum Umgang mit ständiger Erreichbarkeit. „Wir müssen sicherstellen, dass Flexibilität nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führt“, forderte Silberbach. Keinesfalls dürften die neuen Arbeitsbedingungen als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsschutzstandards zu unterlaufen und das Arbeitszeitrecht aufzuweichen. Ansatzpunkt in Silberbachs Arbeitsgruppe war, dass die Arbeitnehmer gesund bleiben und im Falle einer Erkrankung durch eine optimale Versorgung möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren sollen, um den demografischen Herausforderungen begegnen zu können. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen und Neujustierungen bearbeitete die AG in Workshops zu Gesundheit und Prävention bei der Arbeit, dem Umgang mit erkrankten Beschäftigten, der Unterstützung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und der alters- und alternsgerechten Gestaltung der Arbeit.

Für die Vorsitzende der dbb jugend, Sandra Kothe, ist die Handlungsempfehlung ihrer AG „Jugend gestaltet Zukunft“, die das Ergebnis der bislang vierjährigen Arbeit darstellt, „eine gelungene Essenz der Forderungen junger Menschen an Bund, Länder und Kommunen, damit insbesondere im ländlichen Raum Perspektiven für die nachwachsenden Generationen erhalten bleiben und neu geschaffen werden“. In vielen Punkten habe die dbb jugend den Fokus auf den öffentlichen Dienst und dessen Aufgabe als Garant der Daseinsvorsorge und gleichzeitig als attraktiver Arbeitgeber im ländlichen Raum lenken können, berichtete die dbb jugend-Chefin. „Denn es ist der öffentliche Dienst, der Voraussetzung und Grundlage für eine Stärkung des ländlichen Raums ist. Wir freuen uns, dass wir in diesem Zusammenhang wichtige Punkte wie die Übernahme nach der Ausbildung, die Bezahlung der Fahrtkosten zu den auswärtigen Berufsschulen und eine stärkere Nachwuchswerbung für den Staatsdienst ähnlich dem dbb-Beispiel ‚Die Unverzichtbaren‘ in die Handlungsempfehlung einbringen konnten. Jedoch müssen diese 60 Seiten nun auch mit Leben gefüllt und umgesetzt werden“, forderte Kothe. „Es wäre tragisch und eine große Enttäuschung für all die Kinder und Jugendlichen, die über die Projekte der Leuphana Uni Lüneburg und die Online-Beteiligungsplattform ‚IchmachePolitik‘ mitgearbeitet haben, wenn diese Forderungen nur als leere Worte auf geduldigem Papier in Vergessenheit geraten.“

Der VRB hat das Thema „demografischer Wandel“ seit langem in seine Verbandsarbeit miteinbezogen. „Die Justiz in Deutschland ist in zweifacher Hinsicht vom demografischen Wandel betroffen: Es geht darum, auf einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt geeigneten Nachwuchs für die unterschiedlichsten Aufgaben zu gewinnen. Gleichzeitig muss die Justiz aber auch älter werdenden Beschäftigten gerecht werden. Eine Demografiestrategie mit einer demografiegerechten Personalpolitik ist daher für alle Ebenen von wachsender Bedeutung“, so der Vorsitzende des VRB, Matthias Stolp. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf das am 30. März 2017 in Berlin stattfindende BDRhauptstadtFORUM des Bundes Deutscher Rechtspfleger mit dem Thema „Generation Rechtspfleger – Potential und Perspektive“ hin, bei dem es insbesondere um die künftige Nachwuchsgewinnung für den Beruf des Rechtspflegers geht.