Neujahrsempfang 2017 im BMJV

Heiko Maas begrüßte in seiner Ansprache alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Er ging auf aktuelle Ereignisse ebenso ein, wie auf erzielte Ergebnisse des letzten Jahres. So benannte er Themen wie „Brexit“, den wachsenden Nationalismus in Europa und die massiven Attacken durch Donald Trump im Wahlkampf auf die Religionsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und das Folterverbot. In Polen und Ungarn seien die Verfassungsgerichte entmachtet und kaltgestellt worden. Mit besonderer Sorge blickte er auf die Türkei, wo tausende Richter entlassen wurden und noch 270 Anwälte in Haft sein sollen.

Politische Skandale und Missstände kämen in Deutschland vor allem durch die Medien ans Licht. „Das war bei Flick und Barschel der Fall, und das ist heute so beim NSA-Skandal und den Panama Papers“, so der Minister. „Ein kluger Kopf hat mal gesagt, ein Kennzeichen von Demokratie sei die fortwährende Abfolge von Fehlern und das Beheben von Fehlern. Aber nur wenn die Wahrheit publik wird, können Fehler behoben werden – und deshalb darf die Wahrheit nicht unterdrückt werden, nicht durch Angriffe auf die Pressefreiheit, aber auch nicht durch Fake News, durch Social Bots oder eine postfaktische Politik.“

Der diesjährige Gastredner, der türkische Journalist Can Dündar hielt ein beeindruckendes Plädoyer auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Gegen eigene, teils sehr persönliche Repressalien kämpft er entschlossen für diese Ziele. Cem Dündar lebt derzeit in Deutschland im Exil. In der Türkei musste er seinen Posten als Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet räumen. Grund war ein von ihm verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Ihm drohen in der Türkei zehn Jahre Gefängnis. Attentäter haben auf Dündar geschossen, sind aber längst wieder auf freiem Fuß.

Sowohl der Bundesjustizminister Heiko Maas, als auch der Journalist Can Dündar machten so in ihren Reden deutlich, was wichtig ist: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ein bemerkenswerter Abend!

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