9. Januar 2017 Artikel drucken Artikel versenden

Merkel: Unsere Lebensqualität hängt vom öffentlichen Dienst ab

Foto: Marco Urban

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der dbb Jahrestagung 2017

Vom 8. bis 10. Januar 2017 findet in Köln die 58. dbb Jahrestagung unter dem Motto "Europa - Quo vadis?" statt. Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien folgten am heutigen Tage unter anderem den Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich nicht nur zu einem starken Europa, sondern auch zu einem starken öffentlichen Dienst bekannten. Für den VRB nimmt der Vorsitzende Matthias Stolp an der Tagung teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den im öffentlichen Dienst Beschäftigten für ihren täglichen Einsatz voller Eigenverantwortung. „Fast jede Bürgerin und jeder Bürger hat mit ihnen Kontakt. Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht“, sagte Merkel. Dafür müsse die Politik im Gegenzug Bedingungen schaffen, unter denen vernünftig gearbeitet werden könne. Auch wenn die Mehrheit der Bürger zufrieden sei mit diesen Leistungen, seien die im öffentlichen Dienst Tätigen zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontiert. „Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Wir lassen das nicht zu, denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab“, sagte Merkel.

Zum Thema der dbb Jahrestagung „Europa – Quo vadis?“ sagte die Kanzlerin: „Wir schätzen Europa, wir profitieren davon.“ Ein solcher Raum der Freiheit könne aber nur erhalten werden, „wenn man weiß, wo dieser endet und wenn die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden“. Europas große Bewährungsprobe werde sein, die Kontrolle über die Aus- und Einreise zu bekommen. Um etwa bessere Datenvernetzung zu ermöglichen, müssten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst technische Möglichkeiten „auf der Höhe der Zeit“ bekommen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière dankte den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz und hob dabei insbesondere die Kolleginnen und Kollegen hervor, die in den letzten Wochen „intensiv für die Sicherheit Deutschlands gearbeitet haben. Allen voran den Ermittlern aus Bund und Ländern, die mit Hochdruck die Aufklärung des Anschlags vom Dezember vorantreiben.“

Ein starker öffentlicher Dienst sei Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Deutschland, betonte der Bundesinnenminister. In diesem Zusammenhang gehöre die Digitalisierung in den Verwaltungen, insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, zu den zentralen Zukunftsaufgaben: „Wir werden beim Bundeskriminalamt die IT-Infrastruktur grundlegend modernisieren. Wir gehen weg von den Datentöpfen hin zu einem großen gemeinsamen polizeilichen Kerndatensystem mit einem datenschutzkonformen Zugriffssystem“, führte de Maizière aus. In den nächsten fünf Jahren sollten zudem fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden und mit wenigen Klicks über ein Verwaltungsportal erreicht werden können. „Wir wollen, dass – egal ob für Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene – ein vollständiger Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen erreicht wird. Die Verwaltungsportale aller Behörden werden deshalb zu einem Verbund verknüpft.“

Mit Blick auf das diesjährige Tagungsmotto stellte de Maizière klar, dass Europa ein „Lebensraum, Sicherheitsraum und Werteraum“ sei. Dabei stünden Offenheit, Sicherheit und Werte nicht in einem Alternativverhältnis zueinander. „Sie sichern sich gegenseitig, indem sie aufeinander bezogen sind. Es liegt in der Hand der Bürger, in welche Richtung und in welcher Gestalt sich Europa entwickelt“, so der Bundesinnenminister.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, plädierte für mehr Leidenschaft im Einsatz für ein einiges Europa: „Dieses Europa macht uns stark. Das müssen wir aktiv verteidigen.“ Es gelte auch, aktuellen internationalen Bedrohungen international zu begegnen. „Die richtige Antwort darauf können Nationalstaaten allein nicht geben“, machte Kraft deutlich.

An die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewandt, sagte die Ministerpräsidentin: „Sie garantieren das Funktionieren unseres Staates“ und lobte den „fantastischen Einsatz“ der Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen. Auch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sei nur zu bewältigen mit dem außerordentlichen Engagement der Menschen im öffentlichen Dienst. „Wir haben immer gemeinsam Veränderungen angepackt und gemeistert – das wird auch für die kommenden Herausforderungen gelten.“

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt betonte in seiner Rede neben der gesellschaftlichen Rolle des öffentlichen Dienstes erneut viele Kernforderungen des dbb, wie etwa die Angleichung der Bezahlung der Jobcenter-Beschäftigten, die Verbeamtung der Lehrkräfte in allen Bundesländern sowie die Verringerung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte. Zu letzterer führte der dbb Chef aus, dass „die Bundesbeamten seit gut zehn Jahren eine um zwei Stunden längere Wochenarbeitszeit haben als ihre nach Tarifvertrag beschäftigten Kollegen“. Die Gründe dafür seien bei der Einführung zwar nachvollziehbar gewesen, dauerhaft dürfe die Regelung aber nicht bestehen bleiben. Schließlich habe man sich im Grundsatz darauf verständigt, Regelungen aus dem Rentenrecht und damit zur Lebensarbeitszeit auf den Beamtenbereich zu übertragen - ob Verschlechterungen oder eben Verbesserungen. Dies sei den Bundesbeamten schon bezüglich der sogenannten Mütterrente verwehrt worden, bei der Wochenarbeitszeit, die man in diesem Zusammenhang als Teilmenge der Lebensarbeitszeit verstehen müsse, dürfe das nicht wieder geschehen.

Eine ausführliche Berichterstattung über den Tagungsverlauf erfolgt im Internetangebot des dbb und demnächst im VRB Aktuell 1/2017.