Bürgerdialog: Worten müssen Taten folgen

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Der dbb hat die Vorlage des Abschlussberichts der Bundesregierung zum Bürgerdialog begrüßt und fordert nun konkrete Taten, die den Worten folgen müssten. Unter der Überschrift „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“, hatten Zehntausende Deutsche seit April 2015 in diversen Foren, Veranstaltungen, per Post, Mail und online über die Probleme, Herausforderungen und Zukunft des Lebens in der Bundesrepublik diskutiert. Selbst die Mitglieder des Bundeskabinetts hatten immer wieder das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Der VRB schließt sich den Forderungen des dbb an und spricht sich als Konsequenz des Berichts für eine verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung in der Justiz aus.

„Nun liegt mit 333 Seiten Abschlussbericht ein substanzielles Stimmungsbild der Bevölkerung vor, aus dem sich ganz konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik ableiten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich der Verabschiedung des Berichts durch das Bundeskabinett am 26. Oktober 2016 in Berlin. „Worten müssen Taten folgen“, forderte der dbb Chef. „Zentrale Schlüsselthemen für die Deutschen sind Sicherheit und Frieden, vor allem im eigenen Land, und es ist ein großartiges Ergebnis, dass sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sicher fühlt, dass über 80 Prozent überhaupt nicht oder nur leicht beunruhigt sind, wenn es um die Gefahr geht, Opfer von Raub, Einbruch, Körperverletzung oder sexueller Belästigung zu werden“, so Dauderstädt. „Diese Erkenntnisse sind nichts anderes als der Beleg, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst, insbesondere im Bereich der Sicherheit, aber auch im Erziehungs-, Bildungs- und Sozialsystem sowie in der Justiz und Verwaltung, ein Garant für dieses ‚Gut leben in Deutschland‘ ist“, betonte der dbb Chef. Daher habe die Politik den ganz konkreten Auftrag, auch weiterhin für die Funktions- und Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Standortfaktors zu sorgen, machte Dauderstädt deutlich.

Ausbildungs- und Berufsleben junger Menschen

Die dbb jugend sieht sich durch die Ergebnisse des Bürgerdialogs in ihrer Forderung gestärkt, dass die Politik besonderes Augenmerk auf das Ausbildungs- und Berufsleben der jungen Menschen in Deutschland legen muss. „Schlechte Übernahmechancen nach absolvierter Ausbildung und häufig nur befristete Arbeitsverhältnisse bestimmen oft das Berufsleben der jungen Deutschen. Um gut leben zu können, müssen die Ausbildungsbedingungen generell besser werden, und insbesondere der öffentliche Dienst als Arbeitgeber braucht eine deutliche Attraktivitätssteigerung“, sagte dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe. „Dazu gehört auch, endlich die unbefristete garantierte Übernahme in den Tarifverträgen für Bund, Länder und Kommunen festzuschreiben, sowie die sachgrundlose Befristung und die Befristung aus Haushaltsmitteln im Teilzeitbefristungsgesetz zu streichen.“ Der Bürgerdialog sei sicher eine gute Möglichkeit, die Menschen zu beteiligen, räumte Kothe ein, „jedoch erschöpft sich echte Partizipation damit nicht. In der Folge müssen die angesprochenen Veränderungswünsche auch diskutiert und umgesetzt werden."

Work-Life-Balance: Familienfreundlich und diskriminierungsfrei

Aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung gehört zum guten Leben in Deutschland eine bessere Work-Life-Balance. „Neben einer familienfreundlichen Gestaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen benötigen wir eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt, die Frauen und Männern die gleichen Entwicklungschancen bietet. Das setzt eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung und Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen voraus“, stellte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer heraus. Genauso wichtig seien Arbeitsbedingungen, bei denen Teilzeitarbeit nicht zum Karrierekiller werde. „Im öffentlichen Dienst brauchen wir eine geschlechtergerechte Beurteilungspraxis, die Teilzeitbeschäftigte gerecht und entsprechend ihrer Leistung beurteilt und nicht nach dem Motto: Halbe Arbeitszeit gleich halbe Leistung.“ Außerdem müsse es ganz normal werden, dass auch Führung in Teilzeit möglich sei. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, verbessert sich automatisch auch die Lebensqualität. Hier muss der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen“, forderte Wildfeuer.

Bürgerinnen und Bürger ist das Vertrauen in eine starke Justiz wichtig

In Deutschland sorgen Polizei und Justiz auf Bundes- und Länderebene für Ordnung, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Vielen Dialogteilnehmern war es mit Blick auf ihren Alltag wichtig, dass Gesetze eingehalten und vollzogen werden. Das institutionelle Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Gradmesser dafür, wie zufrieden sie mit der Arbeit eines Staates und seiner Institutionen sind. Davon hängt auch ab, welche Legitimität sie ihm zubilligen. Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht bei Bürgerinnen und Bürgern im Bereich innere Sicherheit vor allem im direkten Umgang und durch konkrete Erfahrung, also im Polizeikontakt oder vor Gericht. Im Rahmen des Dialogs zum Thema „sicher und frei leben“ sprachen sich die Teilnehmer immer wieder für die Notwendigkeit einer starken Polizei und Justiz aus. Diese müsse Regeln konsequenter durchsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können. Die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der freiheitlichen Grundordnung kann aus Sicht des VRB jedoch nur mit einer entsprechenden finanziellen und personellen Ausstattung in der Justiz umgesetzt werden. Zudem kann die Justiz durch klarere Zuständigkeitsregelungen bürgernäher und effizienter werden. Der VRB unterstützt das im Bericht geäußerte Anliegen, zur verbesserten Abbildung des Vertrauens der Menschen in staatliche Institutionen, auch einen Indikator zum Vertrauen in die Justiz zu entwickeln.

Mehr zum Thema
Online-Portal der Bundesregierung zum Bericht "Gut leben in Deutschland" (gut-leben-in-deutschland.de)