20. Oktober 2016 Artikel drucken Artikel versenden

Spitzengespräch im BMI: Öffentlicher Dienst im Fokus

Foto: BMI

Im Gespräch: dbb Vize und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra, dbb Chef Klaus Dauderstädt, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack (v.l.).

Zu einem Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind am 19. Oktober 2016 die Spitzen von dbb und DGB zusammengekommen. Zum Themenkatalog der Unterredung im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin zählten vor allem Fragen der Arbeitszeit im Bund, daneben aber auch die künftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme Beamtenversorgung und Beihilfe unter den Vorzeichen des Wahljahres 2017. Auch über mit der IT verbundenen Entwicklungen im öffentlichen Dienst tauschten sich die Gesprächspartner aus

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Frage der Reduzierung der Arbeitszeit für Bundesbeamte. Hier sei eine andere Bemessung als die für Arbeitnehmer geltende Grenze von 39 Wochenstunden nicht mehr nachvollziehbar. Die dbb-Bundesleitung wies darauf hin, dass für solche Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht und machte deutlich, dass diese zeitliche Mehrbelastung auf wachsendes Unverständnis bei den betroffenen Beamtinnen und Beamten stößt. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten, von ihrem Dienstherrn gerecht behandelt zu werden. Daher muss noch in dieser Legislaturperiode ein Anstoß für eine Verkürzung der Arbeitszeit kommen. Die dbb-Bundesleitung erkannte dabei an, dass das Bundesinnenministerium mit dem am 2. September 2016 durchgeführten Fachgespräch zur Arbeitszeit nach Jahren des Stillstandes ein Signal gesetzt hat, sich mit dem Thema näher auseinanderzusetzen. Notwendig sei aber ein politischer Impuls, dass diese Gespräche auch zu einem Ergebnis führen. Der dbb hatte bereits früher als mögliche Modelle neben einer linearen Reduzierung als Einstieg zumindest eine Arbeitszeitermäßigung für lebensältere Beamtinnen und Beamte bzw. die Zuführung von Wochenarbeitsstunden zu einem Langzeitarbeitskonto vorgeschlagen. Das BMI sagte zu, den Dialog zur Arbeitszeit fortzusetzen und noch vor Ostern 2017 die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Modellen einer Arbeitszeitverkürzung mit den Teilnehmern des Fachgespräches zur Arbeitszeit zu erörtern.

Ein weiteres Thema war die zukünftige Entwicklung der beamtenrechtlichen Sicherungssysteme. Hier verwies der dbb darauf, dass es darum gehe, die Beamtenversorgung als eigenständiges und wesentliches Element des Berufsbeamtentums zu erhalten, aber auch wirtschaftlich abzusichern. Die Frage war u.a. auch bereits Gegenstand der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2016. Hier bestand Einigkeit zwischen dbb und BMI, die hergebrachten, verfassungskonformen und in sich geschlossenen Systeme zu erhalten.

Erörtert wurden schließlich die Konsequenzen der bereits eingeleiteten bzw. anstehenden Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung auf das Beihilfesystem. Von Seiten des BMI wurde eine die Mehrbelastung ausgleichende höhere Besoldungsanpassung oder eine Anhebung des Beihilfebemessungssatzes zurückgewiesen.

Der Fachkräftemangel im IT-Bereich war ebenfalls Thema. Hier soll es eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der Fachkräfteausbildung in Bereich der IT-Anwendung und der IT-Sicherheit von BMI unter Einbeziehung der Ressorts für Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Energie mit den Gewerkschaften geben.