14. Juni 2016 Artikel drucken Artikel versenden

Arbeitszeit: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden

Foto: Martin Kämper

Die Tagung des dbb-Bundeshauptvorstands in Darmstadt.

Am 13. und 14. Juni 2016 tagte in Darmstadt der dbb-Bundeshauptvorstand. Er ist mit seinen 120 Mitgliedern das ranghöchste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion zwischen den Gewerkschaftstagen und zuständig für berufspolitische, rechtliche und soziale Grundsatzfragen. Er befasst sich außerdem mit den Belangen der Organisation sowie der Öffentlichkeitsarbeit und bewilligt den Haushalt. Für den VRB nahm der Vorsitzende, Matthias Stolp, an der Sitzung teil. Er unterstützte die Forderung des Bundeshauptvorstands zur Einführung von Langzeitkonten für anfallende Überstunden für alle Beamtinnen und Beamten.

Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive personalwirtschaftliche Probleme gibt. „Die völlig unzureichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zeitnah durch Neueinstellungen behoben werden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor dem Bundeshauptvorstand.

Außerdem, so die Forderung des dbb, muss den Beamtinnen und Beamten für alle anfallenden Überstunden, die nicht binnen Jahresfrist durch Freizeitausgleich abgebaut werden können, ein Wahlrecht zwischen Vergütung oder Überführung der Mehrarbeit auf ein Langzeitkonto eingeräumt werden. Langzeitkonten sind dabei so auszugestalten, dass sie nur auf freiwilliger Basis eingerichtet werden können, ihre Einrichtung nur aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden darf und Guthaben „unverfallbar“ sind.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt wies am Rande der Sitzung darauf hin, dass es zudem großen Harmonisierungsbedarf beim Thema Wochenarbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gibt: „Bei dem Thema haben wir einen bunten und inhaltlich nicht zu begründenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen bei Bund und Ländern. Die Spanne reicht inzwischen von 38,5 Stunden, etwa für Angestellte in Hessen, über 41 Stunden unter anderem für die Bundesbeamten, bis zu 42 Stunden für die hessischen Landesbeamten. Wir haben uns sehr gefreut, dass Volker Bouffier auf unserer Sitzung zu Gast war, aber diese besondere Diskrepanz hat auch der hessische Ministerpräsident uns nicht erklären können.“

Neben den Themen Überstunden und Wochenarbeitszeit beschäftigt sich der dbb Bundeshauptvorstand auf seiner Sitzung in Darmstadt auch mit der Zukunft der Altersversorgung, Tarifeinheit, Streikverbot für Beamte, diskriminierungsfreiem Fortkommen und den Beurteilungskriterien im öffentlichen Dienst, der Unternehmensmitbestimmung, der Erbschaftsteuerreform und einem Positionspapier „Bildung im digitalen Zeitalter“.

Im Nachgang der Veranstaltung trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Justiz (AG Justiz) zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen „Aufgabengerechte Personalausstattung“, „Entwicklung von Berufsbildern und Ausbildungsstrukturen“ sowie „E-Justice“.