18. Februar 2016 Artikel drucken Artikel versenden

Beschäftigte fordern fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg

Pressekonferenz zur Einkommensrunde 2016

Willi Russ, der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik, erläutert mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske (links im Bild) die Forderungen zur Einkommensrunde 2016 der Presse.

„Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, am 18. Februar 2016 in Berlin. Russ ließ keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen: Als dbb Verhandlungsführer will er in der anstehenden Tarifrunde mit Bund und Kommunen signifikant höhere Einkommen für die Beschäftigten durchsetzen.

Russ weiter: „Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt, wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Dafür gibt es aber jede Menge Handlungsbedarf, bei der generellen Bezahlung genauso wie bei der Übernahmezusage für die Auszubildenden. Wenn wir die Arbeitsbedingungen insgesamt, vor allem aber für Berufseinsteiger, nicht spürbar verbessern - indem wir zum Beispiel die Befristung stark zurückfahren -, werden wir unseren Personalbedarf bald nicht mehr decken können. Ergebnis wären weitere Leistungseinschränkungen des Staates. Wir brauchen aber mehr Staat, nicht weniger.“

Die Staatseinnahmen seien generell stabil, auch wenn man sich der zum Teil schwierigen Haushaltslage einiger Kommunen bewusst sei. Russ: „Die Wirtschaft boomt und die Staatskassen sind so gut gefüllt wie lange nicht. Auch das hat viel mit der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen fordern jetzt ihren fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ein – das ist nur recht und billig und gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen. Deshalb fordern wir natürlich die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“

Außerdem stünden in Potsdam wichtige strukturelle Fragen zur Klärung an. Russ: „Wir erwarten, dass die Entgeltordnung für den kommunalen Bereich endlich unter Dach und Fach gebracht wird.“

Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften:

Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich;
Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.

Einkommensrunde 2016 Spezial (PDF)