11. Januar 2016 Artikel drucken Artikel versenden

Solidarität mit Schutzbedürftigen erfordert handlungsfähige Verwaltung

Foto: Marco Urban

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ

Zum Auftakt der 57. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion am 11. Januar 2016 in Köln hat der Zweite Vorsitzende Willi Russ betont, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen in Deutschland zu Recht Verfassungsrang hat und „immer auch ein Grundgedanke allen gewerkschaftlichen Handelns ist“. Zugleich mahnte Russ angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst: „Wer eine politische Entscheidung trifft, muss in der Verwaltung auch die Voraussetzungen für die Umsetzungen schaffen.“

Ohne das besondere Engagement der Kolleginnen und Kollegen beispielsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der Polizei in Bund und Ländern, in den Kommunen, Kitas und Schulen, im öffentlichen Gesundheitsdienst oder der Justiz wäre die Situation nicht zu bewältigen, sagte der dbb Vize und verwies auf die Dauerbelastung der Mitarbeiter bis an die Grenze physischer und psychischer Leistungsfähigkeit. Hinzu komme, dass immer häufiger Entscheidungen herbeigeführt würden, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nur schwer vereinbar seien. „Aus der Sicht einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes möchte ich klarstellen, dass verbindliche Regeln nicht der Beschleunigung von Verfahren zum Opfer fallen dürfen“, so Russ.

Um für personelle Entlastung zu sorgen, seien Verwaltungsverfahren zu straffen, Schnittstellen für den Datenaustausch zu definieren und Zuständigkeiten zu bündeln, „zum Beispiel mit einer einheitlichen Flüchtlings- und Integrationsverwaltung, die für Unterbringung, Versorgung und Integration zuständig ist“. Die gesamtgesellschaftliche „Herkulesaufgabe“ mache auch deutlich, „wie sich der seit Jahren von der Politik herbeigeführte Personalmangel in einer aktuellen Krisensituation auswirkt“. Es gebe in der Verwaltung keine Reserven und die Altersstruktur biete für die Zukunft keine Perspektive. „Die Politik ist nun gefordert, Prioritäten zu setzen und wieder stärker für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen“, sagte Russ. Die bislang bewilligten neuen Stellen seien zu begrüßen, aber die Beschäftigten müssen erst einmal gefunden, ausgewählt, ausgebildet oder in die konkrete Aufgabe eingearbeitet werden. „Das löst nicht die aktuelle Herausforderung“, machte Russ klar und kritisierte zudem den großen Anteil befristeter Stellen. Wenig hilfreich sei auch, Schuldige für organisatorische Missstände vorrangig bei den Beschäftigten zu suchen. Die Gebietskörperschaften müssten langfristig die notwendigen Finanzmittel für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erhalten.

Zur bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verwies Russ, der Verhandlungsführer des dbb sein wird, auf die anhaltende konjunkturelle Erholung, den Anstieg der Inflationsrate und die stabile Arbeitsmarktlage in Deutschland. Der dbb werde in den nächsten Wochen auf „Branchentagen“ an der Basis mit den Mitgliedern über ihre Vorstellungen diskutieren, bevor am 18. Februar die Gesamtforderungen für alle Statusgruppen präsentiert werden. Dabei werde es auch um strukturelle Forderungen – etwa die Absenkung des viel zu hohen Anteils befristeter Arbeitsverhältnisse von über 15 Prozent im öffentlichen Sektor – gehen, von dem vor allem Arbeitnehmer unter 35 Jahren betroffen seien. „Der öffentliche Dienst macht im Rahmen seiner ihm gegebenen Möglichkeiten einen verdammt guten Job“, so Russ. „Den wollen wir auch im Rahmen der diesjährigen Einkommensrunde entsprechend gewürdigt sehen.“

Die dbb Jahrestagung am 11. und 12. Januar 2016 steht unter dem Titel „Herausforderungen für die Demokratie – Politik contra Bürger?“. Zum traditionellen politischen „Schlagabtausch“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst wird der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, begrüßt. Zudem erwartet der gewerkschaftliche Dachverband Norbert Walter-Borjans, den Finanzminister des gastgebenden Landes Nordrhein-Westfalen. Neben der im Frühjahr 2016 startenden Einkommensrunde für die Bundes- und Kommunalbeschäftigten werden die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und ihre Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst im Mittelpunkt der Tagung stehen – und in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob Politik noch den Bürger erreicht. Darüber reden am Nachmittag des 11. Januar 2016 Wolfgang Bosbach, MdB, und Prof. Dr. Werner Patzelt (TU Dresden, Lehrstuhl für politische System und Systemvergleiche) miteinander, forsa-Chef Prof. Manfred Güllner wird aktuelle Daten zur diesbezüglichen Meinungslage im Land beisteuern. Themenschwerpunkt des zweiten Tags der Jahrestagung ist die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, führt mit seinem Vortrag „Die Flüchtlingssituation als Herausforderung für den öffentlichen Dienst“ ein und diskutiert anschließend mit Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, Detlef Scheele, Vorstand Bundesagentur für Arbeit, und Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, unter der Überschrift „Von der Registrierung zur Integration“.

Für den Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) nimmt der Vorsitzende, Matthias Stolp, an der Tagung teil. Eine ausführliche Berichterstattung über den Tagungsverlauf erfolgt im Internetangebot des dbb und demnächst im VRB Aktuell 1/2016.