18. Juni 2015 Artikel drucken Artikel versenden

BBB: Gute Ergebnisse im Dialog

Foto: BBB

Hauptausschusssitzung des Bayerischen Beamtenbundes.

Am 17. Juni 2015 fand in München die Hauptausschusssitzung des Bayerischen Beamtenbundes statt. Der BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Fünfjahresabstand stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nahmen rund 200 Delegierte aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes teil. Als Bundesbeamtengewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion ist der VRB mit der Abteilung München Mitglied im BBB. An der Tagung nahm die Abteilungsvorsitzende Dagmar Breitwieser teil.

„Der BBB überzeugt ohne Krawall!“ Mit diesen Worten hat Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), den „neuen Weg“ des Zusammenwirkens zwischen BBB und der Bayerischen Staatsregierung sowie dem Bayerischen Landtag anlässlich des heutigen BBB-Hauptausschusses erklärt. „Bessere Ergebnisse – für alle Beteiligten – erhält man im gemeinsamen Dialog!“

Besondere Anerkennung verdient die aktuelle Besoldungsanpassung (inklusive der Erhöhung aller Zulagen), die – wie bereits im Jahr 2013 – eine bundesweit einmalige Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten gebracht hat. „Bayern hat damit ein starkes und deutliches Bekenntnis zum öffentlichen Dienst abgegeben!“ betont der BBB-Vorsitzende. „Wir werten das als Anerkennung unserer täglichen Arbeit!“

Der öffentliche Dienst in Bayern hat in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen erlebt. Dazu zählt nicht nur die aktuelle Besoldungsanpassung. Die letzte noch ausstehende Tranche der zugesagten Anschubfinanzierung für Stellenhebungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts ist nun im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 umgesetzt worden. „Die Staatsregierung hat auch hier Wort gehalten. Vorbildlich!“ betont Habermann.

Auch das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf rückt immer stärker in den Fokus. Die neuen Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen schaffen Verbesserungen beim Freistellungsjahr, bei der Altersteilzeit und bei der familienpolitischen Teilzeit. Die Regelungen basieren auf der gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen BBB und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. „Es bewegt sich was im öffentlichen Dienst in Bayern – und das im gemeinsamen Miteinander“, erklärt Rolf Habermann. „Wir sitzen zusammen am Verhandlungstisch und erarbeiten Lösungswege. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft weitergehen!“

Das muss auch für die Pläne der Staatsregierung zur Behördenverlagerung gelten. „Eine enge Einbindung mit den Beschäftigten ist zwingend notwendig“, so Habermann. Einen Nachteil für Betroffene, die nicht wechseln wollen oder können, dürfe es nicht geben. „Hier gibt es noch viel Redebedarf!“ erklärt der BBB-Chef. Entscheidend sei es, dass im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

„Der seit 2005 durchgeführte Stellenabbau schreit förmlich nach Lösungen.“ Bei manchen Dienststellen sei die Grenze des Zumutbaren schon lange erreicht, meint der BBB-Chef. „Unser Beitrag zur Paragraphengbremse: Art. 6b Haushaltsgesetz streichen!“

Die Vorsitzende der Abteilung München des VRB, Dagmar Breitwieser, sprach dem BBB-Vorsitzenden ihre Anerkennung für die erfolgreiche Verbandsarbeit aus: „In Bayern schaffen es Landesregierung und Beamtenbund gemeinsam zu guten Lösungen für den öffentlichen Dienst zu kommen. In der Zusammenarbeit werden Ideen für Verbesserungen entwickelt und umgesetzt – davon profitieren beide Seiten!“

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