24. Februar 2015 Artikel drucken Artikel versenden

Rechtsstaat braucht motiviertes Personal

Foto: Jan Brenner

„Justiztag" bei der Einkommensrunde in Köln.

Kurz vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte aus dem Justizbereich am 24. Februar 2015 bundesweit klargemacht, dass sie geschlossen hinter den Forderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für diese Einkommensrunde stehen: 5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro, 100 Euro Entgelt mehr für Auszubildende sowie deren dauerhafte Übernahme. Im Rahmen eines „Justiztages“ hatten der dbb und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) zu Aktionen in sieben deutschen Städten aufgerufen.

Hunderte Kolleginnen und Kollegen traten in den Warnstreik und machten in „bewegten Mittagspausen“ in Potsdam, Braunschweig, Hannover, Köln, Duisburg, Koblenz und Saarbrücken, oft im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, auf die drängenden Probleme in ihrem Arbeitsfeld aufmerksam. Neben Arbeitnehmern kamen auch viele Beamte in ihrer Freizeit zu den Demonstrationen, um das gemeinsame Anliegen zu unterstützen – unter dem Motto: „Wir für mehr“. Einig waren sich alle Beteiligten auch in der Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.

„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht nicht möglichst viele und immer neue Gesetze, er braucht motiviertes Personal in ausreichender Zahl“, sagte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, vor Justizbeschäftigten aus Nordrhein-Westfalen auf der Kundgebung in Köln. „Aktuell stellt sich die Frage, was uns wichtiger ist: Der Rechtsstaat oder die Schuldenbremse? Unsere Antwort ist eindeutig.“ Ursula Winkelmann, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW der DJG, verwies auf den aktuellen Handlungsbedarf: „Die Justizverwaltungen stehen kurz vor dem Kollaps. Nur durch den enormen Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist überhaupt noch ein halbwegs zuverlässiges und schnelles Bearbeiten in Sinne einer bürgernahen Justizverwaltung möglich. Die Beschäftigten gehen hierbei immer öfter über ihre gesundheitlichen Grenzen. Zudem steigt das Durchschnittsalter in den Behörden und neues Personal lässt auf sich warten.“ Der Tarifabschluss müsse eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen beinhalten, „als Signal einer Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst“.

Der VRB unterstützt die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst: Die bisherigen Einsparungen in den Haushalten der Länder haben direkte Auswirkungen auf die finanzielle und personelle Ausstattung und damit auf die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der freiheitlichen Grundordnung muss jedoch das oberste Gebot sein. Alle Berufsgruppen in der Justiz leisten in ihren Aufgabenbereichen dazu einen ganz wesentlichen Beitrag und haben daher reale Einkommenszuwächse verdient!