12. Januar 2015 Artikel drucken Artikel versenden

Öffentlicher Dienst fühlt sich von der Politik im Stich gelassen

Foto: Marco Urban

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt

Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in Köln eröffnet: „Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel.“ Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer „prima funktioniert.“ Kaum werde aber einmal etwas Positives verkündet, „kommt die Übertragung plötzlich nicht mehr in Frage.“

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verstoße die Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz. Dauderstädt: „Es geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in Deutschland, das mehrfach in seiner Geschichte statt Koalitionsfreiheit Gleichschaltung präsentiert bekam.“ Weil der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit das Wort „Streikrecht“ nicht einmal erwähnt müsse sich die Bundesregierung der „Feigheit“ bezichtigen lassen, so Dauderstädt. „Denn die Verantwortung für das eigentlich gewollte Ergebnis wird auf die dritte Gewalt verlagert. Es sollen Arbeitsrichter sein, die einen Arbeitskampf einer kleineren Gewerkschaft als unverhältnismäßig deklarieren, wenn er auf das rechtlich unmögliche Ziel gerichtet ist, gegen das Gebot des Tarifeinheitsgesetzes, nur den Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft anzuwenden, einen eigenen Tarifvertrag durchzusetzen.“ Das Mehrheitsprinzip werde dem Betriebsfrieden in Deutschland Schaden zufügen: „Es ist geradezu ungeheuerlich, dass der Gesetzgeber es der Aggressivität oder Toleranz der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit langfristig zu vernichten.“

Zu begrüßen sei hingegen, dass die Bundesregierung – anders als die meisten Länder – das Tarifergebnis 2014 eins-zu-eins auf die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger übertragen habe: „Hier hat der Bundesinnenminister Wort gehalten und das war gut so!“

Weiteres zentrales Thema der Eröffnungsrede war die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Dauderstädt: „Zu unserem großen Erschrecken sind Gewalttaten gegen Staatsbedienstete inzwischen in vielen Bereichen präsent und virulent. Wir brauchen bei Bedarf Kontroll- und Überwachungsgeräte, ohne jede Behörde gleich in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln und wir brauchen den Umbau von unübersichtlichen Einzelbüros in besser einsichtige und mit der Umgebung vernetzbare Einheiten. Außerdem müssen die Beschäftigten besser in Gewaltprävention und Deeskalation geschult werden.“

Generell forderte der dbb-Chef von der Politik mehr „Rückendeckung“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, „deren Arbeitsbelastung sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat und die sich nicht selten von ihren Arbeitgebern und Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“

Die dbb Jahrestagung am 12. und 13. Januar 2015 steht unter dem Motto „Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel“. Zum traditionellen politischen „Schlagabtausch“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst wird der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, begrüßt. Zudem erwartet der dbb Norbert Walter-Borjans, den Finanzminister des gastgebenden Landes Nordrhein-Westfalen, sowie die innenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien. Neben der anstehenden Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten und der geplanten Gesetzgebung zur Zwangs-Tarifeinheit wird auch der zunehmende Nachwuchs- und Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst in Deutschland diskutiert werden. Seine Sichtweise zum gesellschaftlichen Wertewandel steuert der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, bei. Darüber hinaus steht das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ sowohl im Mittelpunkt eines Impulsvortrags des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, als auch des Podiumsgesprächs zwischen Prof. Dr. Bernhard Frevel, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Für den Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) nimmt der Vorsitzende, Matthias Stolp, an der Tagung teil. Eine ausführliche Berichterstattung über den Tagungsverlauf erfolgt im Internetangebot des dbb und demnächst im VRB Aktuell 1/2015.