Solides Europa der Bürger und Regionen

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Der Vorsitzende des VRB, Thomas Kappl und der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger

Anlässlich des Neujahrsempfangs im Bayerischen Landtag traf der Vorsitzende des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB), Thomas Kappl den Landesvorsitzenden der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger. In einem Gespräch über Europa wurde das Programm dieser Partei deutlich. Die Freien Wähler unterstützen ein schrittweises zusammenwachsendes Europa. Sie sehen in der Europäischen Union einen gewachsenen Staatenbund, in dem klare Regeln gelten müssen.

Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Europäische Union nicht nur positiv entwickelt. Die Freien Wähler beklagen zu viele Rechtsvorschriften und zu wenig Transparenz. Die Freien Wähler wollen mehr Bürgernähe sowie klare Zuständigkeitsregelungen für die Europäischen Union, den Bund und die Länder.

Kappl begrüßte die Meinung der Freien Wähler zur Europapolitik und verwies auf die Politik der Europäischen Union der Rechtspfleger, deren Präsident er ist. „Wir wollen eine Harmonisierung des Rechts und der Berufsbilder in der Justiz herbeiführen. Insbesondere die Einführung des Europäischen Rechtspflegers als Berufsbild neben dem Richter, der zur Entlastung der Gerichte insbesondere in den Bereichen des nationalen und europäischen Mahnverfahrens, der Zwangsvollstreckung, der Zwangsversteigerung, des Insolvenzverfahrens, des Handelsregisters und des Grundbuchs beiträgt, würde zu einer effizienten und bürgernahen Justiz führen“, so Kappl.