Breites Themenspektrum im dbb-Bundeshauptvorstand

Friedhelm Schäfer, Volker Geyer, Ulrich Silberbach und Matthias Stolp
Foto: VRB
Gemeinsames Gruppenbild am Rande der Tagung: Der zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer, der stv. dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer, der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der VRB-Vorsitzende Matthias Stolp (v.l.n.r.)
Am 27. und 28. Mai 2019 tagte in Starnberg der dbb-Bundeshauptvorstand. Er ist mit seinen 120 Mitgliedern das ranghöchste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion zwischen den Gewerkschaftstagen und ist insbesondere zuständig für berufspolitische, rechtliche und soziale Grundsatzfragen. Für den VRB nahm der Vorsitzende Matthias Stolp an der Sitzung teil. Das Gremium fasste Beschlüsse zum künftigen europapolitischen Kurs des dbb und beschäftigte sich mit einer Reihe wichtiger Fragen für den öffentlichen Dienst in Deutschland.

In der Nachbetrachtung der Ergebnisse zur Europawahl warnten der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bayerns Finanzminister Albert Füracker  zu Beginn der Sitzung vor dem Erstarken der politischen Ränder in Europa. „Die demokratischen Parteien müssen wieder näher an die Menschen rücken, sonst verlieren sie die politische Mitte der Gesellschaft", sagte Silberbach. Gerade die Wahlerfolge rechter und populistischer Parteien in Osteuropa seien besorgniserregend. Der Bayerische Finanzminister Füracker unterstrich in diesem Zusammenhang: „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu führen, dass die Intoleranten an Ende über die Toleranten regieren." Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeige jedoch auch, dass die Demokratie in der Breite der Bevölkerung fest verankert sei.

Mit Blick auf den öffentlichen Dienst in Deutschland beschrieben Silberbach und Füracker  die Digitalisierung als eine der größten Herausforderungen. „Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung weiterhin ihren Einfluss in Bayern und auch im Bund nutzt, um beim Thema Digitalisierung die richtigen Impulse zu setzen", sagte der dbb Chef. Durch die konsequente Nutzung intelligenter IT-Lösungen könnte so beispielsweise auch den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels entgegengewirkt werden. Der bayerische Finanzminister unterstrich, dass die umfassende Einbindung der Beschäftigten der Verwaltung bei der Digitalisierung elementar sei: „Am Ende können und müssen die Praktikerinnen und Praktiker entscheiden, ob eine IT-Anwendung funktioniert und umgesetzt werden kann."

Die Digitalisierung, so Füracker weiter, sei außerdem ein Paradebeispiel für einen funktionierenden Föderalismus, in dem einzelne Länder Best-Practice-Beispiele erarbeiten, die dann bundesweit umgesetzt werden können. Silberbach mahnte, dass dieser Weg aber keinesfalls in eine „digitale Kleinstaaterei" führen dürfe. Silberbach sagte zu Füracker: „Wenn dieser Weg aber dazu führt, dass Länder vorbildliche Lösungen entwickeln, wie Bayern das etwa im Bereich der Nachwuchsförderung für den öffentlichen Dienst getan hat, dann haben Sie den dbb auch hier an Ihrer Seite."

Der dbb-Bundeshauptvorstand beschloss anschließend seinem europapolitischen Kurs für die kommenden Jahre. Dabei setzt er sich für eine weitere Stärkung des Europaparlaments und die Festigung des Spitzenkandidatenprinzips ein. Außerdem begrüßt der gewerkschaftliche Dachverband ausdrücklich Pläne der EU-Kommission, bei der steuerpolitischen Beschlussfassung im Rat zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Insgesamt sei bei der Steuerpolitik zudem eine bessere Koordinierung erforderlich, ebenso wie harmonisierte Vorschriften unter anderem bei Mehrwert-, Verbrauchs-, Körperschafts- und Digitalsteuern. „Gerade weil der internationale Wettbewerb um Investitionen sich immer weiter verschärft, müssen wir in der EU die Kräfte bündeln und auf Harmonisierung und Standardisierung setzen. Dabei spielt die Steuerpolitik eine zentrale Rolle“, machte der dbb-Chef Silberbach deutlich. 

Zudem beschäftigte sich das Gremium mit einer Reihe weiterer wichtiger Fragen für den öffentlichen Dienst in Deutschland. So begrüßte die Mitglieder unter anderem das Programm „Polizei 2020“ zur besseren Interoperabilität von Informationen als wichtigen Beitrag zu effizienter Polizeiarbeit und stärkerem Datenschutz. Der Bundeshauptvorstand regt zudem an, die avisierte Vernetzung der Polizei von Bund und Ländern auch auf weitere europäische Sicherheitsbehörden auszuweiten.

Außerdem unterstützt der dbb die Pläne der Großen Koalition für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen, entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung vorausgesetzt, und fordert qualitätssichernde Maßnahmen bei der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Der dbb wird sich zudem für bundesweite Mindeststandards der Rahmenbedingungen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst einsetzen.

Prinzipiell fordert der dbb mehr staatliche Investitionen in Bildung, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und Pflege. Hierzu der dbb Chef: „Unser seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierter öffentliche Dienst und die in Teilen marode öffentliche Infrastruktur müssen in den kommenden Jahren vordringliches Ziel eines nachhaltigen Investitionsprogramms sein. Geld ist genug da, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten und von Seiten der Politik konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgegangen würde.“

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