BBB: Beamtenverhältnis im Ganzen im Auge behalten!

Foto: Andreas Gebert
Der Vorsitzende des BBB Rolf Habermann und die Vorsitzende der VRB-Abteilung München Dagmar Breitwieser
„Keine willkürliche Gleichmacherei nur um des schnellen Geldes willen!“, prangerte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann in der Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai 2019 in München mit Blick auf die Bestrebungen nach gesetzlichen Einheitsversicherungen bei Gesundheit und Altersvorsorge an. Das Beamtenverhältnis sei ein in seinen Rechten und Pflichten ausgewogenes Institut. Rein ideologisch motiviertes Störfeuer sei da fehl am Platz. Mit der bayerischen Politik habe man – anders als in anderen Bundesländern – einen kompetenten und zuverlässigen Partner, lobte Habermann gegenüber Finanzminister Albert Füracker, der die Festrede hielt. Für den VRB nahm die Vorsitzende der Abteilung München, Dagmar Breitwieser, an der Veranstaltung teil.

Jeder Beamte tritt seinen Dienst mit Blick auf ein Gesamtpaket an: Lebenszeitprinzip, Alimentation als Einheit von Besoldung und Versorgung, Treuepflicht als Gegenstück einer besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Integrität und Unabhängigkeit von politischen Strömungen. Das ist mit Einschränkungen und Vorteilen verbunden. Und gerade durch deren Ausgewogenheit erhält es seine besondere Prägung. „Wollen wir wirklich anfangen, es Stück für Stück zu zerlegen? Was bleibt dann am Ende?“, fragte Habermann in seiner Rede.

Verantwortungsvolles politisches Handeln dürfe diesen wichtigen Standortfaktor nicht gefährden. Eine stabile Verwaltung, wie sie nur über das Berufsbeamtentum zur Verfügung gestellt werden kann, ist und bleibt eine tragende Säule des Rechtsstaats. Staatliche Leistungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig, flächendeckend und kompetent zur Verfügung gestellt werden können. In Bayern habe man diese Bedeutung schon lange erkannt und richte das politische Handeln danach aus.

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker betonte in seiner Rede, dass der Freistaat Bayern das innovativste und leistungsorientierteste Dienstrecht in Deutschland habe. Bayern nehme im Ländervergleich hinsichtlich Bezahlung und Arbeitsbedingungen eine Spitzenposition ein. „Das werden die Beamtinnen und Beamten in den nächsten Tagen auch im Geldbeutel spüren: Ende Mai werden die erhöhten Bezüge ausbezahlt“, so Füracker weiter.

Auch in diesem Jahr wird das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst auf die Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen. Außerdem erhalten die Beamten im Vorgriff auf die erforderliche gesetzliche Regelung bereits Ende Mai eine Vorgriffszahlung auf die Bezügeerhöhung 2019. Konkret bedeutet das eine lineare Erhöhung rückwirkend ab 1. Januar 2019 um 3,2 %, ferner eine lineare Erhöhung ab 1. Januar 2020 um 3,2 % sowie eine weitere lineare Erhöhung ab 1. Januar 2021 um 1,4 %. Auch die Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) nimmt an diesen Erhöhungsschritten teil. Die ununterbrochene Reihe der Übernahmen der Tarifergebnisse für die Beamten und Versorgungsempfänger in den letzten Jahren wird damit nahtlos fortgesetzt. „Die Höhe der Bezüge ist und bleibt das Kernelement zur Honorierung der Leistung der Beschäftigten. Und weil die tägliche Leistung unserer Beamtinnen und Beamten für den Freistaat Bayern herausragend ist, ist auch die Besoldung herausragend. Es bleibt deshalb beim Grundsatz bayerischer Beamtenpolitik: Es ist besser, bayerischer Beamter zu sein“, hob Füracker hervor.

Im Rahmen der Modernisierung des Dienstrechts betone der Finanzminister den Willen der Staatsregierung zum weiteren Ausbau der Telearbeit als Mittel zur Förderung der Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst und dankte im weiteren Verlauf seiner Rede für die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Beamtenbund und dem Freistaat Bayern. Die Stärkung des öffentlichen Dienstes sei ein gemeinsames erfolgreiches „Dauerprojekt“ des Freistaats und des BBB.

Weitere Gäste der Hauptausschusssitzung waren die Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen: Winfried Bausback (CSU), Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen), Gerald Pittner (Freie Wähler), Arif Tasdelen (SPD), Richard Graupner (AfD) und Alexander Muthmann (FDP).

Unter den 200 Delegierten aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften war auch die Vorsitzende der Abteilung München, Dagmar Breitwieser. Sie zog ein positives Fazit der Sitzung und würdigte die engagierte Verbandsarbeit des BBB: „Der BBB hat bei der Landesregierung für die Besoldung und für eine Modernisierung des Dienstrechts viel erreicht. Dadurch wurden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen und den Kolleginnen und Kollegen die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen. Denn die Qualität ihrer geleisteten Arbeit sorgt für einen stabilen und starken Staat.“

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