dbb Senioren: Rente und Pflege bleiben Dauerthemen

Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung
Foto: dbb
Der Seniorenvertreter Heinrich Hellstab (Mitte) im Plenum der dbb bundesseniorenvertretung
Am 8. und 9. April 2019 traf sich im dbb forum berlin die Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung zu ihrer Frühjahrssitzung. Für den VRB nahm der Seniorenvertreter Heinrich Hellstab teil. Der Vorsitzende Dr. Horst Günther Klitzing stellte in seinem Bericht die Themenpalette vor, mit der sich die dbb Senioren in den kommenden viereinhalb Jahren beschäftigen werden. Diese ergibt sich aus den Beschlüssen des 2. Bundesseniorenkongresses und aus aktuellen seniorenpolitischen Entwicklungen. Insbesondere wird die dbb bundesseniorenvertretung konkrete Vorschläge zur aktuell diskutierten Grundrente gründlich prüfen – vor allem im Hinblick auf die Frage der Generationengerechtigkeit.

„Nicht nur in diesem Punkt ist es wichtig, dass sich die Generationen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Darin sind wir uns auch mit der dbb jugend (Bund) einig, seit wir uns im Januar 2019 erstmals getroffen haben“, so Klitzing. Weiter bleibe die Rentenpolitik Dauerthema: „Dass die Angleichung der Rentenwerte Ost an die im Westen Deutschlands erst zum 1. Juli 2024 zu erwarten ist - 35 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit - bleibt äußerst unbefriedigend.“ Für die Seniorinnen und Senioren im dbb habe auch das Thema Pflege einen besonders hohen Stellenwert.

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Klaus Klaus-Dieter Schulze bezog sich auf den Siebten Altenbericht der Bundesregierung und verwies auf die aktuelle Diskussion zur Deckelung der sogenannten Hotelkosten in Pflegeheimen, die von den Betroffenen selbst zu tragen sind. Weitere Teilaspekte des Siebten Altenberichts wie „Wohnen im Alter“, „Ärztliche Versorgung“ oder „Mobilität“, mit denen vorrangig die Kommunen angesprochen seien, würden alle Beteiligten wohl noch über Jahre beschäftigen.

In zwei Arbeitsgruppen befassten sich die Mitglieder der Hauptversammlung schließlich mit den Ergebnissen einer Umfrage der Geschäftsführung zu Kommunikation und Informationsaustausch zwischen Geschäftsführung und Hauptversammlung: Aktive Beobachtung und Analyse der Politik in Bund und Ländern sei ein wichtiges Instrument, um „gefährliche“ Pläne frühzeitig zu erkennen. Nur so kann die dbb bundesseniorenvertretung von Anfang an in die politische Diskussion eingreifen.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach informierte als Gast über bundespolitische Entwicklungen. Er kritisierte die ausufernde Inanspruchnahme von externen Beratern durch Bundesministerien und thematisierte die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Strukturen des öffentlichen Dienstes.

In der anschließenden Diskussion nahm Silberbach Stellung zu Fragen zum Personalmangel im öffentlichen Dienst, zum Tarifeinheitsgesetz, zur Benachteiligung verschiedener Beschäftigtengruppen in den östlichen Bundesländern durch die Rentenüberleitung sowie zur Digitalisierung in der Pflege und zur Aufwertung der Pflegeberufe. In diesem Zusammenhang machte der dbb Chef deutlich, dass „bei der Pflege, aber auch beispielsweise in Kindertagesstätten und Schulen, der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Bezogen auf die Pflegekräfte gilt es, Pflegeberufe finanziell aufzuwerten und mehr Personal einzustellen.“

Zuletzt forderte die Geschäftsführung die Mitglieder der Hauptversammlung auf, den Wahlaufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) zur Europawahl „Ja zu Europa“ zu unterstützen und an ihre Untergliederungen weiterzuleiten.

Der Seniorenvertreter des VRB Heinrich Hellstab betonte in seinem Fazit zur Hauptversammlung erneut, wie wichtig die Arbeit der dbb bundesseniorenvertretung ist: „Sie artikuliert die Interessen der Seniorinnen und Senioren im dbb und vertritt diese offensiv gegenüber der Politik. So finden die Belange der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten sowie der Rentnerinnen und Rentner die ihnen zustehende Aufmerksamkeit.“

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