Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Foto: Friedhelm Windmüller
dbb-Verhandlungsführer Ulrich Silberbach erläutert den Medien das Ergebnis der Tarifeinigung
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beendet. Am Abend des 2. März 2019 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Einigung sieht eine stufenweise Steigerung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens 240 Euro, mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. „Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis.

„Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern“, führte der dbb-Chef weiter aus.

Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als „den sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss“. Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden.

Schmerzhafte Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels machen müssen. Silberbach: „Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können. Mehr Zukunft war mit der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf werden wir in der nächsten Einkommensrunde zurückkommen. Für uns als dbb ist außerdem völlig klar, dass die Landesregierungen jetzt in der Pflicht sind, das Volumen des Abschlusses zeit- und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Erst dann ist die Einkommensrunde 2019 abgeschlossen.“

Die wichtigsten Ergebnisse:

Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz, bezeichnete das erzielte Ergebnis als guten Kompromiss: „Die Einigung ist für die Länder zwar ein finanzieller Kraftakt, allerdings gewährleistet der Abschluss Planungssicherheit für 33 Monate. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Beschäftigten an der positiven finanziellen Entwicklung der Länder teilhaben – ohne dass wir die Finanzierung von Neueinstellungen und den Abbau des Investitionsrückstaus und der Schulden aus dem Blick zu verlieren.“

Der Vorsitzende des VRB, Matthias Stolp, gratulierte dem dbb zum Verhandlungserfolg: „Mit dem Tarifergebnis ist es dem dbb nicht nur gelungen, die Teilhabe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern an der guten wirtschaftlichen Lage zu sichern und damit eine spürbare Anerkennung und Wertschätzung der geleisteten Arbeit zu erreichen, sondern auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und die Nachwuchsgewinnung zu fördern.“ Mit Blick auf den Bereich der Justiz ergänzte der VRB-Vorsitzende, dass die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der freiheitlichen Grundordnung nur mit einer entsprechenden finanziellen und personellen Ausstattung umgesetzt werden könne. „Alle Berufsgruppen in der Justiz leisten in ihren Aufgabenbereichen dazu einen ganz wesentlichen Beitrag und haben daher reale Einkommenszuwächse verdient!“, so Stolp.

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Mehr zum Thema
Die Ergebnisse im Überblick (dbb.de) Zur Sonderseite der Einkommensrunde 2019 (dbb.de)

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