Festakt: 100-jähriges Bestehen des dbb beamtenbund und tarifunion

Foto: Marco Urban
Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach rief die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Verteidigung der Demokratie auf.
Am 29. November 2018 fand in Berlin ein Festakt zum 100-jährigen Bestehen des dbb beamtenbund und tarifunion mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt. Unter den zahlreichen Gästen war auch der Vorsitzende des VRB, Matthias Stolp. Das Jubiläum gab Anlass, auf die gewerkschaftlichen Errungenschaften des dbb zurückzublicken, aber auch den Blick auf die Zukunft und deren Herausforderungen zu richten, die der dbb für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland mitgestalten will und wird.

Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach stellte in seiner Begrüßung die Verteidigung der Demokratie als besondere Herausforderung in den Fokus. „Die Legitimation unseres Rechtsstaates wird von unterschiedlichen Seiten in Frage gestellt. Wir im öffentlichen Dienst dürfen nicht nur auf die Politik schauen und von dort allein die Bewahrung unseres Staates und unserer Gesellschaft erwarten. Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise. Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet. Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer gesamten Gesellschaft ermöglicht“, sagte Silberbach. Angesichts der Rolle des Beamtenbundes während der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten nahm Silberbach auch den dbb als gewerkschaftlichen Dachverband in die Pflicht: „Geschichtsvergessenheit können und dürfen wir uns nicht leisten. Nicht in der Gesellschaft und im Land. Und auch nicht als Spitzenorganisation und Sozialpartner, der für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spricht.“ Sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für den dbb gelte deshalb: „Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz.“

Mit Blick auf die aktuelle Situation sagte Silberbach: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben in zentralen Bereichen ihres Alltags den Eindruck, dass nicht mehr in ausreichendem Maß für ihre Bedürfnisse gesorgt wird. Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur – die Menschen haben begründete Zukunftssorgen und Fragen.“ Dadurch drohe das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie und des Staats verloren zu gehen. Schuld daran seien auch der Glaube an die Versprechungen der Privatisierung und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahrzehnten. Der dbb habe sich dagegen immer gewehrt und für eine flächendeckende Sicherstellung staatlicher Dienstleistungen in bester Qualität geworben. „Wir wollen ein klares Bekenntnis: Gleich- und hochwertige Versorgung geht vor Wettbewerb. Jeder Mensch in Deutschland soll sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land, egal wo, für ihn da ist. Es ist an der Zeit, dass der Staat wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht“, stellte der dbb Chef klar.

Für diese Aufgabe werde auch in Zukunft das Berufsbeamtentum als „tragende Säule des öffentlichen Dienstes in Deutschland“ gebraucht. „Als dbb werden wir uns weiter für eine zeitgemäße Modernisierung des Berufsbeamtentums einsetzen, aber ohne dessen Prinzipien und dessen Identität in Frage zu stellen“, so Silberbach. Bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben wie beispielsweise der Digitalisierung und des demografischen Wandels sei der Staat aber unabhängig von Statusfragen gefordert, mehr zu investieren. „Das ganze Paket muss stimmen, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.“ Dazu gehöre auch, jungen Menschen die wichtigste Besonderheit der Arbeit für Staat und Gesellschaft zu vermitteln: „Sie ist sinnstiftend. Sie ist lebendige Demokratie, lebendiger Rechts- und Sozialstaat, sie ist wichtiger Teil eines Großen und Ganzen.“

Auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Festrede, dass freie und starke Gewerkschaften ein Wesensmerkmal der Demokratie sind und stellte die Frage in den Mittelpunkt, welches Berufsethos den öffentlichen Dienst präge. Dazu erinnerte er an die Rolle der Beamtinnen und Beamten im historischen Kontext beginnend mit der Ausrufung der Weimarer Republik und der einhergehenden Gründung des dbb im Jahr 1918, den hoffnungsvollen Aufbruch der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland, aber auch an ihr Ende und den Irrweg in die Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten. Er setze seine Zeitreise mit dem Neubeginn von Demokratie in der Bundesrepublik fort, gedachte der Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands und der Einigung Europas. „Auf all diesen Stationen ist die Geschichte des Beamtenbundes aufs Engste mit unserer Demokratiegeschichte verwoben“, so Steinmeier. Daher zähle er auf das Engagement der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die Demokratie.

Der Bundespräsident machte aber auch deutlich, dass im Umkehrschluss der Staat auch gegenüber seinen Beschäftigten und Beamten verpflichtet ist. „Dazu gehört eine ordentliche Ausstattung des öffentlichen Dienstes. Das meint natürlich eine gute Personalausstattung und eine ordentliche Bezahlung. Immer mehr gehört dazu auch eine moderne Ausstattung unserer Behörden, zum Beispiel eine leistungsfähige Informationstechnik, die auf der Höhe der Zeit ist. Nur so bleibt der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber und eine starke Stütze unserer Demokratie!“, mahnte Steinmeier.

Ein öffentlicher Dienst als Stütze der Demokratie müsse aber zugleich in seiner eigenen Zusammensetzung ein Spiegelbild der demokratischen Gesellschaft sein. Hier gäbe es noch viel zu tun. Diversität sei kein Modewort. Nur ein Staatsdienst, der die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt abbildet, kann den bestmöglichen Dienst an dieser Gesellschaft leisten. Der öffentliche Dienst müsse sich öffnen, und das ambitionierter und schneller als bisher. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitsmodelle, Karriereentwicklung und die gezielte Ansprache unterrepräsentierter Gruppen – das seien nur einige der Baustellen, auf denen der öffentliche Dienst vorankommen müsse.

Zum Schluss seiner Rede ging der Bundespräsident auf das Thema „Digitalisierung“ ein. „Die Digitalisierung kann dabei helfen, die Dienste der Verwaltung für die Menschen ganz erheblich zu verbessern. Aber sie darf nicht dazu führen, dass sich in der Verwaltung keine Menschen mehr begegnen. Eine solche Verwaltung würde zum Albtraum“, so Steinmeier. „In meinen Augen gilt ein klares Gebot auch in der digitalen Welt: Menschen müssen die Letztentscheidung treffen – niemals dürfen wir unsere Autonomie und Entscheidungshoheit aus der Hand geben. Das gilt erst recht im öffentlichen Dienst. Arbeit im öffentlichen Dienst ist immer mehr als pure Pflichterfüllung oder rechnerische Optimierung. Das Gemeinwohl kann auch der schlauste Algorithmus nicht errechnen. Wir dürfen das Gemeinwohl niemals an Maschinen delegieren, denn Maschinen werden das demokratische Berufsethos des öffentlichen Dienstes niemals ausfüllen!“

Der VRB Vorsitzende Matthias Stolp zog ein sehr positives Fazit über den festlichen Abend: „Die Würdigung des dbb als Spitzenorganisation und Sozialpartner für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch den Bundespräsidenten und ein anschließendes persönliches Kennenlernen haben den Festakt zu etwas ganz besonderem gemacht. Die Ausführungen des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach zur Bedeutung des Rechtsstaats kann ich nur gänzlich unterstützen: Der Rechtsstaat ist eine der drei tragenden Säulen unserer Demokratie. Seine Unabhängigkeit, seine Ausstattung und die Effizienz der Rechtsprechung sind Garanten für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und das Vertrauen in unsere gesellschaftlichen Werte. Und das ist auch ein großer Verdienst aller Berufsgruppen in der Justiz."

Mehr zum Thema
Rede des Bundespräsidenten (PDF, dbb.de)
Rede des dbb Bundesvorsitzenden (PDF, dbb.de)
Sonderseite "100 Jahre Beamtenbund" (100.dbb.de)

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